Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 236

Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit, in 1682 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo, in 1737 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

21.31.0112. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1652 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stun­den-Betreuung geändert wird (1852 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicher­stellung der Ausbildung von Pflegekräften (1853 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1668/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung einer Pflegelehre (1854 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1746/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes (1855 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1822/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfüh­rung einer automatischen jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes an die In­flation (1856 d.B.)