Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo (1737 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

152. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1850 d.B.

Auf der Tagesordnung der 164. Sitzung des Nationalrates

164. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

164. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 567/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 31.08.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 8770/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 812. Sitzung

812. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Juliane Lugsteiner

812. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

812. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 567/BNR