her einer Mindestpension verweigern Sie die entsprechende Adaptierung! Das, finde ich, ist unsozial. (Beifall bei der FPÖ.)
22.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.22
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Neubauer, wir haben ja das Thema schon ein paarmal diskutiert. Was Sie hier machen, ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. (Abg. Neugebauer: Eigentlich Milchbubenrechnung! Wir müssen ja gendern!) Sie rechnen das Brutto, Sie tun nicht nachversteuern (Abg. Neubauer: Natürlich!) – aber überhaupt nicht –, Sie machen keine Nachverrechnung der Krankenversicherung, Sie berücksichtigen die Erbschaften nicht, die wir zwischenzeitlich drinnen stecken haben, Sie berücksichtigen die gesamten Verlassenschaften nicht. Sie wissen ganz genau, Sie streuen den Menschen irgendwie so – Salz würde ich nicht sagen, denn das würde ja brennen –, Sie streuen den Menschen irgendetwas in die Augen und glauben, Sie tun was Gutes.
Sie wissen ganz genau, dass wir die 156 Fälle, die per Gericht gewonnen haben, händisch nachrechnen müssen, weil das EDV-mäßig in der Pensionsversicherung gar nicht mehr möglich ist. – Das ist einmal Punkt eins.
Punkt zwei: Sich hierherzustellen und zu sagen, wir rechnen jetzt alles nach, würde heißen, dass wir den Menschen wahrscheinlich nächstes Jahr, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt erst übernächstes Jahr alles nachzahlen könnten. Sie wissen ja auch ganz genau, dass wir bei jedem Fall prüfen müssen, was sich von 2009 bis dato verändert hat.
Demzufolge, glaube ich, haben wir einen sehr offenen Dialog geführt. Ich habe alle Sozialsprecher des Hauses eingeladen, gemeinsam diesen Dialog zu führen. Das haben wir auch getan und sind zu der Überzeugung gekommen: Gaukeln wir den Menschen nicht irgendetwas vor, sondern sagen wir die Wahrheit! Die Wahrheit ist dieser Erhöhungsantrag, den wir heute haben.
Und wir machen noch etwas: Wir haben gar nicht lange darüber diskutiert, ob wir nur das Gerichtsurteil vollziehen, denn das wäre das, was wir legistisch machen müssen, sondern, nein, wir haben gesagt, wir machen das nicht nur für die 156, sondern wir machen tutti kompletti für alle 650 000 diesen Erhöhungsbetrag. Die 156 müssen wir händisch nachvollziehen. Die müssen – fragen Sie einmal Betroffene – alle Unterlagen noch einmal nachbringen und, und, und.
Sagen wir doch den Menschen auch, was das, was Sie hier wollen, bedeutet! Denn: Wie erkläre ich diesen 25 000, die 10 € Pension haben – solche Menschen haben wir –, ich zahle euch jetzt 2 € nach? Der Verwaltungsaufwand war zirka 30 €. Wie wollen Sie den Menschen diese Geldverschwendung erklären? Lassen Sie es dabei bleiben! Es ist die sozial gerechteste Lösung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
22.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
22.25
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Herr Bundesminister hat soeben unterstellt, wir Freiheitli-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite