Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der eine weitere Diskriminierung der Pensionsanpassung 2008 für Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz beseitigt und die finanziellen Nachteile spätestens bis zur Pensionsanpassung 2013 mitberücksichtigt.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
22.33
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt nicht in die Vergangenheit schweifen. Entscheidend ist doch, was wir heute hier beschließen wollen. Und das ist – da nehme ich das Wort des Herrn Bundesministers auf – eine faire Lösung. Kollege Öllinger, glaube ich, hat gesagt, es ist die einzig machbare Lösung. Das heißt, es ist eine gute Lösung. Ich wünsche mir, dass viele Verbesserungen für ältere Menschen so gut, so unbürokratisch und vor allem so schnell über die Bühne gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Wie und Warum ist ja schon sehr ausführlich klargestellt worden. Was ist uns besonders wichtig dabei? – Wir wollen ein klares Signal an die Senioren geben. Wir wollen, dass nicht nur jene 152, die geklagt haben, diese Erhöhung bekommen, sondern viele mehr, nämlich 620 000 Personen. Und ich freue mich, dass jetzt diese Regelung gelingt, und es ist schön, dass alle, die bei der Pensionsanpassung 2008 eine Pension unter der Ausgleichszulage bezogen haben, diese außertourliche Erhöhung erhalten. Damit gibt es nun nicht nur eine Art Ergreiferprämie für diese 152, sondern eine Anpassung für alle Betroffenen, und zwar sozial ausgewogen.
Noch ein wichtiger Punkt: Es ist eine Erleichterung für viele Frauen. Warum? – In dieser Generation waren Frauen meist daheim mit der Kindererziehung beschäftigt, waren kaum berufstätig, und deshalb sind unter den Betroffenen mit vielen Klein- und Minipensionen vor allem Frauen, und gerade deshalb ist uns diese Regelung so wichtig.
Wenn hier auch von vielen Hürden in der Verwaltung die Rede war: Herr Minister, all diese Hürden werden wohl zu überwinden sein! Wichtig ist schließlich das Ergebnis, nämlich eine faire und sozial ausgewogene Lösung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines gewünscht.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1858 der Beilagen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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