Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate, nach der Pensionshöhe gestaffelte Abschlagszahlungen für all jene Pensionsbezieher, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 diskriminiert wurden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung der Pensionsanpassung 2008 für Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1951/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (1857 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1530/A(E) der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Förderung im Zusammenhang mit dem Ausbildungsnachweis zur Lehrmitte (Praxistest) (1859 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1728/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung der Lehrlingsentschädigung (1860 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1820/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Blum-Bonus Neu (1861 d.B.)
22. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 437/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Lehrlingsausbildung (1862 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 bis 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
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