Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 262

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überhaupt betrifft, so wird mein Kollege Markowitz dazu Stellung nehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

22.45


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeord­neter Wöginger. – Bitte.

 


22.45.57

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Wichtigste ist, dass die Men­schen in unserem Lande Beschäftigung haben. Das passt auch gut zu der Diskussion, die heute den ganzen Tag geführt wurde im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die wir für Europa gesetzt haben.

Wir haben Gott sei Dank die Ausgangssituation, dass wir nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa haben. Wir führen da seit 15, 16 Monaten die Liste an und haben eine sehr hohe Beschäftigtenzahl. 3,5 Millionen, genau 3 498 000 unselbstän­dige Beschäftigungsverhältnisse hat es mit Ende Juni gegeben. Das ist der absolute Höchststand, den es in dieser Republik jemals gegeben hat, und das ist wirklich positiv zu vermerken.

Wir haben um 51 000 Beschäftigte mehr, wenn man den Vergleich zum Vorjahr heran­zieht, aber wir haben in den letzten Monaten eine leichte Steigerung bei den Arbeitslo­senzahlen verzeichnet. Daher ist es wichtig, dass wir da entgegenwirken mit diesem Initiativantrag von Kollegin Csörgits und mir, dass wir 20 Millionen € zusätzlich für Ar­beitsmarktoffensiven zur Verfügung stellen, dass diese für die Aktivierungsbeihilfen be­reitgestellt werden.

Diese 20 Millionen € sollen vor allem sozialökonomischen Betrieben und gemeinnüt­zigen Beschäftigungsprojekten zugutekommen, mit dem Zweck der Wiedereingliede­rung in den Arbeitsmarkt. Bei der Verwendung der Mittel soll ein Schwerpunkt auf ar­beitsmarktnahe, qualitativ hochwertige gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung gesetzt werden. Es geht im Wesentlichen um rund 1 500 Personen, die ältere Arbeitnehmer beziehungsweise gesundheitlich beeinträchtigte Personen sind.

Ich halte das für eine sehr wichtige Maßnahme, damit wir die Aufrechterhaltung der Qualität unseres Arbeitsmarktstandorts auch in Zukunft so gut bewerkstelligen kön-
nen und damit die Beschäftigung sich in Österreich auch weiterhin positiv entwickeln
kann. Daher kann ich nur um Zustimmung zu diesem Antrag ersuchen. (Beifall des Abg. Neugebauer.)

Abschließend, meine Damen und Herren, ein Wort zu dem Antrag betreffend die Um­benennung der Lehrlingsentschädigung. Frau Kollegin, es ist natürlich legitim, dass man hier solche Anträge einbringt. Wir haben uns nur darüber gewundert, dass der Bundesminister aufgefordert wird, sich für die Umbenennung einzusetzen, aber dass nicht einmal ein Vorschlag gekommen ist, wie man denn die Lehrlingsentschädigung nennen sollte. Das ist das gewesen, was uns verwundert hat, und deshalb hat es auch im Ausschuss einiges an Überraschungen gegeben, einiges, was wir nicht verstanden haben. – Das wollte ich abschließend hier noch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

22.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. –Bitte.

 


22.48.47

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Minister! Sie haben im Ausschuss zwei Behauptungen aufgestellt, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen.

 


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