Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
22.59
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Zuerst ganz kurz zur Kollegin Schatz: Ich gebe Ihnen recht, Frau Kollegin, es gibt sicher in der Berufsausbildung und in der Lehrlingsausbildung einiges zu tun, keine Frage, aber es stimmt nicht, wie Sie gesagt haben, dass überhaupt nichts geschehen ist. (Abg. Mag. Schatz: Nein!)
Sie haben gesagt, es sei in den letzten Jahren nichts geschehen. Ich glaube, es ist ganz schön viel geschehen: Lehre mit Matura, Modulare Ausbildung, Förderungen und so weiter. Ich will das jetzt gar nicht weiter ausführen, Sie wissen das ja genauso gut wie ich. Also: Ja, es ist etwas zu tun, da kann man sicher einiges noch diskutieren. (Abg. Öllinger: Das hat sie eh gesagt!) – Okay.
Ich möchte nun zu zwei Anträgen der Freiheitlichen ganz kurz Stellung nehmen.
Der eine betrifft den Entfall der Sozialversicherungsbeiträge bei der Lehrlingsausbildung. Wenn man sich diesen Antrag genau durchliest, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dann wird einem nicht ganz klar, was da gemeint ist, denn: In der Begründung wird gesagt, das soll eine Lohnnebenkostensenkung sein, also Arbeitgeberbeiträge, und weiter unten wird dann gesagt, nur die Lehrlinge sollen keine Sozialversicherung mehr zahlen. Also ist jetzt der Arbeitgeber gemeint oder der Lehrling oder sind beide gemeint? Ich gehe davon aus, dass Sie wahrscheinlich beide meinen.
Bis jetzt ist diese Frage nicht klar beantwortet. Aber wenn da beide gemeint sind, wäre es vielleicht ganz interessant, zu erfahren, was das, wenn die öffentliche Hand das übernehmen soll, kosten würde. Diese Zahl sind sie uns nämlich schuldig geblieben. Haben Sie da eine Ahnung? Haben Sie sich das angeschaut? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann leicht sagen, die öffentliche Hand soll Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, aber es ist auch wichtig, zu wissen: Wie schaut das aus? Wie viel ist das?
Ich sage Ihnen, wie viel es ist. – Es sind ungefähr 375 Millionen € – 375 Millionen €! –, wo Sie so locker sagen, das soll jetzt die öffentliche Hand übernehmen. Ich denke, so einfach wird es nicht gehen. Auch in diesem Bereich sollte man einen sparsamen Umgang mit Steuergeld pflegen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Und jetzt zum zweiten Streich, zum Antrag mit der Begriffsgeschichte: Um dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken, soll der Begriff „Lehrlingsentschädigung“ durch eine positive Bezeichnung ersetzt werden. – So steht es in Ihrem Antrag drinnen. Aber wir warten bis heute auf einen Vorschlag von Ihnen. Wir haben gehofft, es kommt jetzt der große Vorschlag.
Was ist diese „positive Bezeichnung“? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Keine Antwort! Also Sie fordern etwas, wissen aber eigentlich gar nicht, was Sie wollen. Und wenn man Sie dann konkret fragt, sagen Sie, der Sozialminister soll nachdenken und einen Vorschlag machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)
Würde der Sozialminister einen Vorschlag machen, dann würden Sie sagen: Nein, der Vorschlag ist nicht das, was wir gemeint haben! Also diese Hin- und Herdiskutiererei ist zwar lustig, ist originell, vielleicht sogar ein bisschen verhaltensoriginell, bringt uns aber in Wirklichkeit nicht weiter. Ich glaube, so kann man es nicht machen. Zudem glaube ich, dass es, wenn wir das machen würden, einen erheblichen legistischen Änderungsbedarf ohne Mehrwert zur Folge hätte.
Ich habe mir das angesehen: In 22 Gesetzen findet sich der Begriff „Lehrlingsentschädigung“. Das müsste man alles ändern. Hunderte Verordnungen gibt es, wo das drin-
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