Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 267

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nen steht. Die Schulbücher in den Berufsschulen müssten geändert werden, weil über­all dort auf die Lehrlingsentschädigung Bezug genommen wird. Viel Bürokratie würde dadurch entstehen. Also in Wirklichkeit das alles für nichts. Der Antrag ist zwar lustig zum Diskutieren, aber eigentlich nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

23.02


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 


23.02.43

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minis­ter! Na ja, Herr Kollege Riepl, Sie fragen: Wo kommt das Geld dafür her? – Wenn ich mir den ersten und den zweiten Tagesordnungspunkt nochmals hernehme, dann stelle ich fest: Wir sagen: Stoppt den ESM!, aber Sie überweisen so locker, flapsig 2,2 Mil­liarden € in den ESM! Wir sagen eigentlich schon jahrein, jahraus: „Unser Geld für un­sere Leut!“ Das heißt: Eigentlich könnten wir das Geld viel punktgenauer für die eige­nen Leute verwenden! – Das muss man an dieser Stelle schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, wir haben zwei essentielle Punkte in dieser Republik unter anderen zu bekämpfen oder in Ordnung zu bringen. Erstens: die Jugendarbeitslosigkeit – oftmals diskutiert! Wir haben darüber diskutiert: Sind es jetzt 20 000, 25 000 oder 30 000 in ÜAZs? Wir haben uns jetzt die aktuellen Zahlen angesehen: Es sind ungefähr 35 000 bis 40 000 arbeitslose Jugendliche und 11 000 bis 12 000 in ÜAZs.

Wir haben auch im Ausschuss eingehend darüber diskutiert, dass ein Ausbildungsplatz im ÜAZ im Jahr 17 000 € kostet und eine betriebliche Ausbildungsstätte ungefähr 5 000 € im Jahr. Da gebietet es der logische Hausverstand, dass wir eigentlich alles daransetzen sollten, die betrieblichen Lehrstellen und damit die Wirtschaft zu fördern. Bevor ich 17 000 € in irgendwelche ÜAZs pumpe, investiere ich doch lieber in die Wirt­schaft und motiviere sie, betriebliche Ausbildung zu machen und Lehrstellen zu schaf­fen.

Nun zum Blum-Bonus: Ich habe schon im Ausschuss gesagt, dass das leider ein biss­chen eine Ideologie-Debatte ist, weil dies damals unter der schwarz-blauen Bundesre­gierung ins Leben gerufen wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Oder am Rande. Egal. – Damals wurde der Blum-Bonus ins Leben gerufen, und es wurden rasch Lehrstellen geschaffen. Dann hat man den Blum-Bonus abgeschafft, und die Zahl der Lehrstellen ist zurückgegangen.

Was will ich damit sagen? – Wenn man Betriebe fördert, dann sind sie motivierter, Lehrstellen zu schaffen. – Das ist die eine Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die andere Seite sind natürlich imagehebende Initiativen, die wir setzen müssen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Nein, das ist so, davon bin ich überzeugt! Und in diese Kerbe hat auch der Antrag des Kollegen Kickl hineingeschlagen.

Diese drei Vorschläge von der Freiheitlichen Partei sind wirklich konstruktiv. Unterhal­ten wir uns doch gemeinsam darüber! Ich verstehe, das man aus Koalitionsräson die­sen Anträgen nicht zustimmen darf, wir sind auch gerne bereit, über einen anderen Na­men für den Blum-Bonus nachzudenken, aber von den Initiativen, Betriebe heute auch finanziell zu unterstützen, sollten wir keineswegs abweichen. Und auch über die Wie­dereinführung der Förderung im Zusammenhang mit dem Ausbildungsnachweis zur Lehrmitte, sprich: über den Praxistest, sollten wir nachdenken.

Alles in allem müssen wir ein Gesamtpaket schnüren, um die Betriebe wieder verstärkt zu motivieren, junge Menschen auszubilden, um dem Facharbeitermangel entgegenzu­treten und um vor allem dem Ruf nach weiterer Zuwanderung entgegenzutreten, was


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