stützen. Das ist ein Grund, warum wir für ein eigenständiges Umweltministerium eintreten. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und wir werden dieses eigenständige Umweltministerium auch erkämpfen. Sie werden es sehen. Es wird kommen, eher, als Sie es vermuten. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt noch zu den drei Möglichkeiten, die wir haben, um das Problem ernsthaft zu lösen. Einerseits kann die Finanzministerin im Rahmen der Eigentümerrechte der Republik an der ÖIAG für eine Beendigung des Schiefergasförderungsprojekts im Weinviertel effektiv und effizient eintreten. Das ist die Aufgabe der Finanzministerin. Der Wirtschaftsminister kann auch als Eigentümer, nämlich der Bodenschätze – und Schiefergas und alle Bodenschätze sind im Eigentum des Bundes –, hier eine entsprechende Maßnahme setzen. Und der Wirtschafts- und der Umweltminister werden aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Schiefergasförderungen in Österreich vorzulegen.
Das wäre richtig und effizient gewesen. Sie haben das verhindert. Sie haben unseren Antrag abgelehnt, und das ist leider ein Zeichen für eine desolate Umweltpolitik und nicht für eine effiziente Umweltpolitik.
Daher braucht es ein eigenständiges Umweltministerium, ein effizientes. Das wird kommen. Das können wir Ihnen garantieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Unruhe im Sitzungssaal.)
0.27
Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Meine Damen und Herren! Zur weiteren Konditionierung darf ich den Fahrplan bekannt geben: Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Dann darf ich sieben Seiten des Amtlichen Protokolls verlesen, und dann haben wir noch eine weitere Sitzung zu bewältigen. – Nur dass wir uns ein bisschen die Kraft einteilen.
Wir kommen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Luftfahrtgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1867 der Beilagen.
Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1868 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie den Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1869 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1870 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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