Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1871 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1872 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr positives Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 6 bis 8 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls:
„Gegen den Vorschlag der Präsidentin, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben.
TO-Punkt 2: Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1716 der Beilagen): Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (1877 der Beilagen)
TO-Punkt 3:Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1731 der Beilagen): Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland (1880 der Beilagen)
TO-Punkt 4: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1985/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert werden (ESM-Begleitnovelle) (1878 der Beilagen)
TO-Punkt 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1711 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012, das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015, das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden (1883 der Beilagen)
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage II/2 vor.
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage III/2 vor.
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage IV/2 vor.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite