Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage IV/3 vor.
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage VI/2 vor.
Die Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Lopatka, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA ein.
Die Abgeordneten Krainer, Dkfm. Dr. Stummvoll, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA ein.
Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 4/1 ein.
Abstimmungen:
Zu TO Punkt 2: Der Beschluss des Europäischen Rates wird gemäß dem Ausschussantrag in 1877 der Beilagen im Sinne des Art. 23i Abs. 4 B-VG bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen: 178
davon Ja-Stimmen:125
Nein-Stimmen: 53
mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit genehmigt.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 16.43 Uhr bis 16.47 Uhr.
Zu TO Punkt 3: Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 1880 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen: 179
davon Ja-Stimmen:126
Nein-Stimmen: 53
genehmigt.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 16.52 Uhr bis 16.56 Uhr.
Ferner wird in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen: 179
davon Ja-Stimmen:126
Nein-Stimmen: 53
beschlossen, dass gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG die englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, maltesische, niederländische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische sowie spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 17.01 Uhr bis 17.05 Uhr.
Der Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA wird mehrstimmig angenommen.
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