Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 7 und 8, 9 bis 11, 12 und 13 sowie 16 und 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, FPÖ 113, Grüne 99 sowie BZÖ 95 Minuten.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Danke, das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1803 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein BFA-Einrichtungsgesetz und ein BFA-Verfahrensgesetz erlassen sowie das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 geändert werden (1889 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
10.25
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Auf der Regierungsbank kann ich niemanden begrüßen. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich freue mich, dass auch der eine oder andere Grüne wieder hier ist, und zwar zähle ich exakt drei Personen von den Grünen. Gestern zur Geisterstunde, als wir das Umweltthema debattiert haben, waren auch nur drei von Ihnen anwesend. Aber das ist eine Geschichte, die Sie mit Ihren Wählern auszumachen haben.
Warum ich Sie vorab anspreche, hat einen aktuellen Anlass: Es finden nämlich auf der Facebook-Seite Ihrer Vorsitzenden offene Mordaufrufe gegen unseren Obmann statt. Eine Sympathisantin – ich habe den Screenshot hier vor mir – schreibt Bezug nehmend auf diese roten Badges, die wir gestern getragen haben, um den ESM, den Stabilitätsmechanismus zu verhindern: „Der rote Badge ist das, worauf man zielen muss.“
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind an einem Punkt angelangt, wo es reicht. Sie spielen sich hier als Obermoralisten im Hohen Haus auf. (Beifall bei der FPÖ.) Ich
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