erwarte mir, dass Sie in diesem Fall beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung selbständig Anzeige machen und endlich aufhören zuzusehen, wie sich das Klima immer mehr unter grüner Flagge radikalisiert.
Meine Damen und Herren, wir sind ohnehin beim grünen Leib- und Magenthema Asylwesen angelangt. Und nur aktuelle Fälle lassen verstehen, warum dieses Thema auch in der öffentlichen Debatte so kontroversiell behandelt wird. Ich möchte Ihnen daher auch nicht vorenthalten, was sich in den letzten Tagen und Wochen ereignet hat:
„Langfinger muss 20 Monate hinter Gitter
() Zum x-ten Male hatte die Polizei einen 39-Jährigen erwischt, angezeigt und laufen lassen. Als er aber einem Studenten die Nase brach, wanderte er in U-Haft. Nun wurde der Staatenlose zu – nicht rechtskräftig – 20 Monaten unbedingter Haftstrafe verurteilt.“ – Ein Asylwerber.
„Polizei erwischte Langfinger-Duo: 72 Coups geklärt“. – Es handelt sich um einen Georgier und einen Russen, beide im Status von Asylwerbern. – Zwei Tage alt.
„Mit Dolch Polizisten bedroht
‚Ich entscheide hier, wer überlebt!‘“, sagt uns dieser Mann. „Mit einem Dolch bewaffnet, marschierte ein Palästinenser (21) in das Salzburger Polizeikommando“, und so weiter und so fort.
„Der 17-jährige Bruder hatte wenige Tage zuvor mit einem Onkel einen anderen Asylwerber auf offener Straße mit einem Messer attackiert und verletzt auf dem Gehsteig liegen gelassen.“
„So sehen Profi-Räuber aus! Acht Überfälle auf Tankstellen und auch auf Passanten in Linz gehen auf die Kappe von sieben Tschetschenen. () Die Opfer der Asylwerber () werden oft noch Jahre unter den Erlebnissen leiden müssen.“
„Junge Täter hatten es auf Geld, Getränke und Süßes abgesehen.“ – 24 Einbrüche, drei Asylwerber.
„Bande überfiel acht Tankstellen.“ – Es handelt sich um Asylanten und Asylwerber.
„Polizei sprengt Algerier-Bande.“ – Wieder Asylwerber!
Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemand wird den Österreichern absprechen, auf eine Tradition zurückblicken zu können, die stets offen war für Menschen, die verfolgt wurden und Schutz benötigt haben. Wir erinnern uns an die Ungarn-Krise. Wir erinnern uns an den Prager Frühling. Wir erinnern uns an den Krieg in Bosnien. Immer waren wir offenen Herzens und haben jene Menschen bei uns aufgenommen, die Schutz benötigt haben. Nur gibt es Punkte, wo man sagen muss: Es reicht!
Das erste Mal war das bei den Bosniern der Fall: Wir haben Schutz geboten und extra noch den Status des Kriegsflüchtlings geschaffen. Und dann, als wieder Ruhe eingekehrt war und diese Menschen in ihre Heimat hätten zurückkehren können, um beim Wiederaufbau mitzuhelfen, haben sich 70 000 entschieden: Wir bleiben lieber da, weil es vielleicht zu mühsam ist, in der Heimat einen Wiederaufbau zu betreiben! Damals hat die Bundesregierung sogar mit Geldanreizen versucht, diese Menschen zur Heimkehr zu bewegen. Es ist aber nicht gelungen.
Heute sind wir mit einer internationalen Betrugsmafia konfrontiert, die immer mehr Menschen unter dem Titel Asylwerber ins Land holt und damit genau die Fälle und Probleme verursacht, die ich vorhin zitiert habe.
Das Bundesministerium für Inneres hat versucht, diese Thematik so aufzurollen, dass man vom Rahmen her Änderungen gemacht hat, dass man Gesetzesmaterien zusam-
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