sion, denn über die Materiengesetze werden wir erst später diskutieren. Das wird aber eh so wie immer, denn ich weiß schon jetzt, was im Herbst, wenn wir über Asyl diskutieren, auf uns zukommt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Es ist so, Frau Kollegin!
So fair sollte man wenigstens sein, dass man auseinanderhält (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Kollegin, nicht böse sein, aber Fremdenrecht und Asylrecht sind zwei komplett getrennte Rechtsbereiche, und wir schaffen jetzt eine Behörde dafür. Sagen Sie mir, ohne Verweis auf andere Materiengesetze, wie Sie die Zuständigkeit dieses neuen Amtes regeln wollen! Sonst ist nichts passiert, das aber muss man machen, sonst schafft man die Konzentration auf eine Behörde nicht. Jeder, der sich da wirklich auskennt, weiß, wovon ich spreche und wie wichtig und notwendig das ist.
Meine geschätzten Damen und Herren! Nach diesen umfangreichen Diskussionen, die es seit Monaten und im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit Jahren gegeben hat, möchte ich allen Fachbeamtinnen und -beamten danken. Das waren keine lustigen Gespräche. (Abg. Ing. Westenthaler lacht.) – Du lachst, aber setz dich einmal hin und arbeite monatelang in einer Fachmaterie, das ist nicht lustig! (Abg. Ing. Westenthaler: Die wollen keinen Dank, die wollen ein g’scheites Gesetz!) Das wird ein g’scheites Gesetz!
Ich möchte schon auch eines dazu sagen: Wir sind als Republik Österreich ein Bundesstaat, wir können diskutieren, was wir wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, aber es ist klar, dass wir als Gesamtstaat auch wissen müssen, wenn es zu einer Regelung kommt, wo Niederlassung und Aufenthalt geregelt sind, wer für Fremden- und Asylrecht zuständig ist, dass wir als Gesamtstaat uns irgendwann auch politisch ernst nehmen und klar sagen müssen: Das sind die Rechtsbereiche, das sind die Zuständigkeiten!
Liebe Frau Kollegin Korun, ich habe es Ihnen schon bei der letzten Besprechung gesagt, eines hätte ich mir nicht erwartet – ohne Namensnennung; ich habe Ihnen sogar gesagt, wer es gesagt hat –: Wenn man sich irgendwohin stellt und kritisiert, Nahegeschichten, Geschichten, die mit der Materie, die wir diskutiert haben, überhaupt nichts zu tun haben, dann frage ich mich: Worüber wird denn eigentlich diskutiert? Denn man muss schon wissen, ob es jetzt ein Hearing, eine Ausschusssitzung oder eine Parteienverhandlung ist, in welchen Bereichen der Behördenstruktur oder der Rechtsmaterie man sich befindet. Ich ersuche im Interesse der Sachlichkeit, dass wir die Diskussion so führen, dass wir das nicht ununterbrochen vermischen und ein Bild zeichnen, das nicht stimmt!
Die Situation ist schon schwierig genug und wird nie einfach werden, wird nie lustig werden, weil hier Eckpositionen aufeinanderprallen. Aber ich glaube, dass wir erstmals in der Geschichte die Chance haben auf ein Amt, das die Fremdenrechtsmaterie und die Asylmaterie gemeinsam beherbergt, das die bisherigen 194 Behörden ablösen kann.
Ich hoffe, dass das Innenministerium in der noch verbleibenden Zeit die Organisation schafft, die Leute aufstellt und ausbildet und für die Infrastruktur für diesen Tross sorgt, bis hin zur EDV, dass die Akten von den Bezirksverwaltungsbehörden auch überspielt werden können in die neue Behörde. Dann, dessen bin ich sicher, werden wir auch eine haarige – ich sage das ganz bewusst –, aber eine interessante Diskussion zur Novelle der Materiengesetze haben.
Mir ist zunächst einmal wichtig, wir haben erstmals in der Republik eine gute Organi-sation zustande gebracht – im Kontext mit der Polizeisicherheitsreform und auch mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit. Jeder ausländische Fachmann sagt: Eine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite