Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 75

schenrechtsorganisation versteht – wie andere Teile des Staatsapparats hoffentlich auch.

Wir von den Grünen finden, dass dieses Umdenken, das es bei der Bundesregierung und auch in Teilen der Polizei durchaus gegeben hat, sehr, sehr erfreulich ist. Es ist sehr begrüßenswert, dass viele, viele Polizeibeamte und -beamtinnen selber sagen, das Fundament ihres Handelns, worauf ihr Handeln, ihr staatliches Handeln, ihr polizeiliches Handeln zurückgeht, sind die Menschenrechte. Das kann und muss man begrüßen.

Wir wissen alle, auch anhand von konkreten Fällen, die in den letzten Jahren passiert sind, dass es nicht immer so war. Wir wissen, dass es Vorwürfe gegen die Polizei beziehungsweise gegen konkrete Polizeibeamte und -beamtinnen gegeben hat, über das Ziel hinausgeschossen zu haben, sich nicht immer an den Menschenrechten orientiert zu haben. Umso erfreulicher ist, dass es da ein Umdenken gegeben hat. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt, Sie werfen der Polizei vor ! Das ist ein Skandal!)

Dass es überhaupt keine konkreten Fälle gegeben hätte, stimmt ja auch nicht, Herr Kollege. Sie brauchen sich nicht aufzuregen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ich rege mich nicht auf!) Gerade gestern war zum Beispiel dieser inzwischen allseits bekannt gewor­dene Folterfall in den Medien, wo Bakary J. von vier Polizeibeamten – inzwischen, glaube ich, nachgewiesenermaßen – gefoltert wurde, was uns alle hoffentlich nicht freut, und da brauchen wir niemandem die Mauer machen. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Werner Herbert und Lausch.)

Das sehen sehr, sehr viele Polizeibeamte und -beamtinnen auch so, auch das muss man betonen. Wenn die Freiheitlichen versuchen, die Polizei als Ganzes zu verein­nahmen und so zu tun, als wäre die Haltung der Freiheitlichen mit der Haltung der Polizei identisch, dann muss ich sagen: Das stimmt ja nicht! Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass es auch die Regierungsparteien so sehen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen verbessert werden soll, dass weiter daran gearbeitet werden soll.

Ich muss fairerweise dazusagen – und das haben wir im Ausschuss auch geäußert –: Wir finden, dass der Antrag recht holprig formuliert ist. Einerseits ist die Rede davon, das Funktionieren der Kommunikationskanäle weiterzuentwickeln, und gleichzeitig davon, neu aufzusetzen. – Da würde ich die Bitte an die Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen richten, die Anträge in Zukunft ein bisschen verständlicher und stringenter zu formulieren.

Aber inhaltlich unterstützen wir selbstverständlich das Anliegen, dass die Polizei in ihrem Bestreben gestärkt werden soll, dass sie die größte Menschenrechtsorganisation des Landes werden soll. Die Schritte, die da gesetzt werden, kann man nur begrüßen, alles andere wäre sehr befremdlich. Wir wissen alle, dass die Arbeit der Polizei eine harte und mitunter, ja immer wieder auch eine gefährliche ist. Auch daraus resultiert immer wieder die Tendenz oder das Risiko eines gewissen Korpsgeistes, sodass Fehler passieren können und konkret auch passieren.

Fehler passieren aber in jedem Beruf; auch das muss man dazusagen. Es ist hof­fentlich in unser aller Interesse, dass diese Fehler verbessert werden, wie bei anderen Berufsgruppen auch. Die Polizei dabei zu unterstützen, ist selbstverständlich unsere Aufgabe als gewählte Mandatare und Mandatarinnen.

In diesem Sinne richte ich die Bitte an die Regierung, da konsequent weiterzumachen, die Polizei in dieser Hinsicht zu unterstützen, wie selbstverständlich auch bei ihrer sonstigen Arbeit. Da haben Sie uns dabei, und wir freuen uns auf gute und bessere