Ergebnisse in den nächsten Jahren in dieser Richtung. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)
12.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
12.28
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Kollegen von der FPÖ, entweder verstehen Sie den Antrag nicht oder – was ich eher befürchte – Sie wollen ihn nicht verstehen. Ich glaube, wir können uns nächstes Jahr darauf einstellen, dass ihr gar keine Anträge mehr so richtig verstehen wollt. Die Betonung liegt auf „wollt“, denn wenn man ihn genau anschaut und liest – ich hebe es jetzt auf eine sachlichere Ebene:
Professor Wielinger, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates, hat im Ausschuss klar festgestellt, dass die Sensibilität der Sicherheitsverwaltung für die Menschenrechte heute ein wesentlich größeres Ausmaß hat als vor 13 Jahren. Die Menschenrechte werden also auf allen Ebenen des Sicherheitsapparates ernst genommen – sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats! (Abg. List – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was brauch’ ich dann den Antrag?!) Dass dieser Paradigmenwechsel gelungen ist, und dass auch die Polizei in diese Richtung geht, ist unseren Innenministerinnen der letzten Jahre zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Es war die Arbeit unserer Innenministerinnen, und dieser Antrag setzt genau hier an. Mit dem Programm „Polizei Macht Menschenrechte“ soll vor allem der Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung intensiviert werden: dauerhafter partnerschaftlicher Kontakt mit der Bevölkerung, Begegnung auf Augenhöhe. Vielleicht sagt Ihnen das nicht viel, aber das ist gemeint. (Beifall bei der ÖVP.)
Ziel ist es eben, dass sich Polizei und Bevölkerung auf Augenhöhe, sensibel begegnen; es ist nicht so gemeint, wie Sie es verstehen wollen.
Zum BZÖ: Den Kollegen Großruck muss ich in Schutz nehmen. Er ist für die heutige Sitzung entschuldigt, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Grosz (Abg. Ursula Haubner: Der ist entschuldigt!), der uns im Ausschuss minutenlang – ich hätte fast gesagt: stundenlang – gequält hat. Heute ist er in Graz im Gemeinderat, oder wo ist der Kollege Grosz? Ist er im Grazer Gemeinderat? Ist das dem BZÖ „genug gezahlt“, zwei Ämter, zweimal kassieren, einmal sitzen? Ist das dem BZÖ „genug gezahlt“? (Beifall bei der ÖVP.) Ich wäre in Zukunft wirklich vorsichtig, wenn man da Kollegen angreift, den Antrag schlechtmacht, wenn er gut gemeint ist.
Deshalb kann ich abschließend nur sagen: Ein intensiver Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung steigert das Vertrauen in die Exekutive, steigert das Wert- und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Unserer Fraktion ist wichtig, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt, aber besonders wichtig ist uns, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher fühlen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.31
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Zanger: Hoffentlich sagt die Steirerin was G’scheiteres als der Steirer!)
12.31
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag bezieht sich – das hat schon mein Vorredner gesagt – auf das laufende Projekt „Polizei Macht Menschenrechte“. Kennzeichnend für dieses Projekt ist die Zusammenarbeit der Polizei mit der Zivilge-
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