sellschaft. Die Polizeiarbeit in Österreich ist sehr erfolgreich, das können wir unumstritten sagen. Sie wird unter anderem seit jeher durch den engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern erzielt, und dafür bedanke ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten auf das Allerherzlichste! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Um die Polizeiarbeit noch mehr zu optimieren und der Bevölkerung ein zusätzliches Sicherheitsgefühl zu geben, ist es wichtig, den Dialog zu den verschiedensten Gruppen der Gesellschaft zu intensivieren. Daher muss das Miteinander von Polizei und Bevölkerung in unserer multikulturellen Gesellschaft einen besonderen Stellenwert einnehmen.
Die Polizei ist in Österreich jene Organisation, die die Menschenrechte sichert. Die Professionalisierung und Optimierung der Bürger-Polizei-Kommunikation soll unsere Polizistinnen und Polizisten bei ihrer schwierigen Arbeit unterstützen, gleichzeitig aber auch für die Bevölkerung eine vertrauensbildende Maßnahme schaffen.
Unsere Exekutivbeamtinnen und -beamten erleben im Zuge ihrer Tätigkeit des Öfteren, dass sie, um das Menschenrecht des einen zu schützen, in das Recht des anderen eingreifen müssen – ich denke da zum Beispiel an das Instrumentarium der Wohnungsverweisungen.
Da ich Communicating Policy für besonders notwendig erachte, ersuche ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)
12.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
12.34
Abgeordneter Harry Rudolf Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie wir schon gehört haben, geht es beim Programm „Polizei Macht Menschenrechte“ um einen strukturierten Dialog zwischen Polizei und unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen, und zwar unter dem Aspekt der Menschenrechte, um dadurch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, aber auch bei der Polizei zu stärken.
Einer aktuellen diesbezüglichen Studie nach wünschen sich die Österreicher und Österreicherinnen auch mehr Migranten im Polizeidienst. 78 Prozent befürworten das, 81 Prozent der Befragten plädieren für spezielle Schulungen, damit Polizisten mehr interkulturelle Kompetenzen erhalten. Wien ist hierbei Vorreiter in der Werbung, „Wien braucht dich!“ ist der Slogan dazu.
In Summe muss man aber über die Entwicklung der letzten Jahre sagen, dass das Thema Menschenrechte in die Ausbildungssituation der Polizisten mit eingeflossen ist. Es ist gut erkennbar, dass der Dialog in der Bevölkerung zu den einzelnen gesellschaftlichen Strukturen besser funktioniert, und zwar in jede Richtung, das ist ein Austausch in beide Richtungen; und der Einsatz des möglichen Gewaltmonopols, diese schwierige Schnittstelle, wird immer besser bewältigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.
12.36
Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! 1999 wurde aus Anlass des Todes von Marcus Omofuma
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite