Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 78

der Menschenrechtsbeirat gegründet. Es waren Menschenrechtsverletzungen wie diese und die Diskussionen darum, die dazu geführt haben, dass das Menschen­rechtsbewusstsein in der Bevölkerung geschärft wurde und die Sicherheitskräfte für Menschenrechtsfragen sensibilisiert wurden, nämlich im Umgang vor allem mit Randgruppen und gegenüber missbräuchlichem Einsatz des Gewaltmonopols.

Das vom Menschenrechtsbeirat angeregte und schon erwähnte Projekt „Polizei Macht Menschenrechte“ finde ich positiv. Es soll den Schutz der Menschenrechte in der täglichen Polizeiarbeit stärken und fördern und wird von Experten, Wissenschaftern und NGOs, die sich für die Menschenrechte einsetzen, beratend begleitet.

Ich finde, dieses Projekt mit seinen vielen wichtigen Maßnahmen und Pilotprojekten gehört fortgesetzt und auch flächendeckend umgesetzt. Aber genauso wichtig erachte ich die zahlreichen Aktivitäten und Initiativen auf politischer Ebene, die zur Sensi­bili­sierung gegenüber Menschenrechten und deren Einhaltung führen.

Ich meine die vielen Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates und der Men­schen­rechtskommissionen, die umgesetzt wurden, aber auch die Zusammenarbeit und Einbeziehung von Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Opferschutz­einrichtungen, die sich in zahlreichen Menschenrechtsfragen wie Migration, Asyl, Men­schenhandel und anderen als äußerst konstruktiv und notwendig erwiesen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch ein Verfassungsgesetz wurden nunmehr die Kompetenzen der Volksanwaltschaft erheblich erweitert. Sie kann in Zukunft mit Unterstützung des neuen Menschenrechtsbeirates auch staatliche und private Ein­richtungen aus dem sozialen und pflegerischen Bereich kontrollieren. Bisher galt das Augenmerk ja vor allem Abschiebungen und dem Handeln der Exekutive. Nun wird es möglich, auch in diesem Bereich zu kontrollieren.

Überall dort, wo Menschen mit und ohne Behinderung Gefahr laufen, unmenschlichen und freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind die Menschenrechte in Gefahr. Ich meine, mit diesem angesprochenen Präventionsmechanismus und vielen anderen Maßnahmen dem entgegenzuwirken, muss unser oberstes Ziel bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.

 

12.39.03

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ein Wort an die Kollegen von FPÖ und BZÖ im Zuge dieser Debatte: Ganz wesentlich für ein funktionierendes Zusammenleben ist die Qualität der Exekutive. Niemand bestreitet diese, aber angesichts einer immer diverser werdenden Gesellschaft steht die Exekutive vor neuen Herausforderungen.

Mit diesem Antrag wollen wir diese Veränderungen mit der Exekutive gemeinsam be­wältigen; und wir wollen mit diesem Antrag auch dazu beitragen, dass Vertrauen aufgebaut wird. Das Stichwort heißt Vertrauen in die Exekutive, und Vertrauen erreicht man am besten durch eine professionelle, effiziente Arbeit und durch einen engen Kontakt mit der Bevölkerung, sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn Frau Bundesministerin Mikl-Leitner sagt, die Polizei ist in Österreich die größte Menschenrechtsorganisation, so ist das eine Zielvorgabe, die wir natürlich auch alle gerne unterstützen, aber auch, wenn es irgendwo Probleme gibt, hinterfragen müssen und hinterfragen dürfen in einer funktionierenden Demokratie, Herr Kollege Herbert oder Herr Kollege Lausch.