von uns abgelehnt, das hat unser Erstredner schon festgestellt. Dieser Antrag ist das Papier nicht wert! Und wissen Sie, was besonders beschämend ist? – Gestern haben sich mehrere Redner von Rot und Schwarz hier lustig gemacht über einen guten Antrag von unseren Abgeordneten, nämlich über den Begriff Lehrlingsentschädigung. Das ist hundertmal gescheiter als dieser Antrag, den Sie hier einen Tag später einbringen, ein Antrag, der bitte nicht einmal das Papier wert ist! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
„Polizei Macht Menschenrechte“ – die Polizei, unsere Sicherheitsexekutive respektiert die Menschenrechte, davon kann man einmal ausgehen. Und wissen Sie, was bei diesem Antrag besonders beschämend ist und nachschwingt? Dass der Polizei und der Sicherheitsexekutive unterschwellig untergeschoben wird, dort stünden Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das ist beschämend! Dann sollten Sie sich auch nicht immer von diesem Pult aus bei den Beamten bedanken! (Beifall bei der FPÖ.)
Bezeichnend ist auch, dass die roten Polizisten und Bürgermeister, die sehr gerne hier reden, dann immer eine Pause in der Kantine brauchen und bei so einem Thema gar nicht mehr im Saal sind. Daran sieht man ihre „Glaubwürdigkeit“! Ich kann Ihnen aber sagen: Für gute Anträge für unsere Exekutive sind wir Freiheitliche immer zu haben. Stellen Sie solche Anträge – für mehr Polizei, für bessere Ausbildung –, dann werden Sie unsere Zustimmung natürlich haben! Stellen Sie hier nicht so flapsige Anträge, so No-na-net-Anträge, denn darin sehen wir keinen Sinn.
Das ist ja bezeichnend: Sie lehnen gute Anträge ab, machen sich über unsere Anträge einen Tag vorher lustig – und bringen dann einen Tag später einen inhaltslosen Antrag ein. Das ist bezeichnend, eine Bankrotterklärung für diese Regierung! Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden, denn er ist inhaltsleer und unnötig. Unsere Polizei leistet gute Arbeit bei diesen Bedingungen.
Machen Sie sich lieber Sorgen, dass das so weitergeht, denn eines ist klar: Wenn man in Zeiten wie diesen ein Zeitwertkonto diskutiert oder anklingen lässt, das heißt, den Beamten die Überstunden nicht mehr bezahlen will, und dann mit so einem Antrag daherkommt, so das hebt sicherlich nicht die Motivation unserer Beamten!
Da muss man sagen: Überdenken Sie solche Anträge, denn die sind kontraproduktiv! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
12.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
12.23
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Diese künstliche Aufregung des Kollegen von der FPÖ kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sehe in diesem Antrag keine Unterstellung, sondern einen Versuch, die Polizeiarbeit hoffentlich zu verbessern und die Polizeibeamten und -beamtinnen zu unterstützen.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung in der Polizei eine große Menschenrechtsorganisation sieht. Es ist auch sehr erfreulich, dass die Polizei sich selbst als Menschenrechtsorganisation sieht. Es ist in den letzten Jahren die Rede davon, dass die Polizei die wichtigste oder größte Menschenrechtsorganisation in unserem Land sein beziehungsweise werden soll, und das ist wirklich sehr zu begrüßen. Ich kann nicht nachvollziehen, was daran zu kritisieren sein soll, dass die Polizei sich selbst als Men-
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