Ich stelle fest, geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus, eine verantwortungsbewusste Chefin der Polizei benötigt keinen Zuruf aus den eigenen Reihen, um das Projekt „Polizei Macht Menschenrechte“ professioneller zu gestalten und zu forcieren.
Gleichzeitig stellen wir vom BZÖ fest, dieser Antrag ist völlig inhaltsleer, daher auch überflüssig und wird vom BZÖ abgelehnt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lausch.)
12.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
12.17
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, zur Wahrung der Menschenrechte die besten Voraussetzungen in unserem Land zu haben. Das ist unser Anspruch. Das ist gut für die Österreicherinnen und Österreicher, und wir sind stolz, dass wir im internationalen Vergleich eine durchaus vorzeigbare Situation vorweisen können.
Zu den Voraussetzungen für gute Regelungen für die Menschenrechte in unserem Land tragen nicht Hochglanzberichte und Hochglanzbroschüren bei, sondern das Eingehen auf die laufend wachsenden Aufgaben und Herausforderungen. Gerade das ist der Kern und der Inhalt dieses wichtigen Entschließungsantrages: der strukturierte Dialog, die Intensivierung der Kontakte mit der Bevölkerung, und das auf Augenhöhe, mit dem Ziel, das Vertrauen in die Exekutive zu stärken und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, es ist mir ein Anliegen, auch auf die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten einzugehen und die Fragen zu stellen: Entsprechen die technischen Ausstattungen überall den Anforderungen? Wie sieht es mit dem Personalstand aus, gerade in den Ballungszentren? Ist die Erreichung der formulierten Ziele mit einer ausreichenden Zahl an Polizistinnen und Polizisten vor Ort möglich? Ist das Personal oft durch bürokratische Aufgaben überlastet? Und: Wie sieht es mit der Weiterbildung aus?
Das sind die Fragen, die sich in der Praxis stellen, aber auch die Frage – sie ist hier schon angesprochen worden –, mit welchem Berufsbild für Nachwuchs an Polizeischülerinnen und Polizeischülern geworben wird, welches Berufsbild den jungen Menschen vermittelt wird.
Meine Damen und Herren, das Programm „Polizei Macht Menschenrechte“ geht zurück auf eine Initiative des Menschenrechtsbeirats.
Kommenden Dienstag wird hier im Parlament die Präsentation der neuen Aufgaben des erweiterten Tätigkeitsbereichs des Menschenrechtsbeirats vorgestellt. Es ist mir auch sehr wichtig, all jenen, die bisher in diesem Beirat tätig waren und allen, die im Programm „Polizei Macht Menschenrechte“ mitwirken, hier klar und deutlich den Dank und die Wertschätzung auszusprechen.
Ich wünsche vor allem dem neuen Menschenrechtsbeirat einen sehr, sehr guten Start! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
12.21
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Kirchgatterer, das macht alles nicht besser. Dieser Antrag wird
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