Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 121

muss, nicht weiß, wie er die Heizung zahlen soll, und er dann, wenn es endlich so weit ist, dass er etwas bekommt, eh nicht mehr viel vom Leben hat.

Das ist natürlich die Aufgabe einer Regierung. Und wir haben ja eine sozialdemo­kratische Ministerin, die für Kultur zuständig ist. Und tatsächlich haben wir im Regierungsprogramm sehr schön stehen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage angegangen werden.

Frau Ministerin, ich erinnere Sie auch daran, dass Sie von einem Zuschuss zur Sozialversicherung für jene, die es am nötigsten haben, ausgegangen sind. Und jetzt, vier Jahre danach, haben wir weder das eine noch das andere. Im Gegenteil, Frau Ministerin, seit einigen Wochen oder Monaten sprechen Sie davon, dass Sie dieses Thema jedenfalls nicht lösen werden. Das ist, glaube ich, schon ein Armutszeugnis für die Politik, weil es doch Aufgabe des Staates, der Regierung ist, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Und wenn dieser soziale Ausgleich insbesondere in Ihr Ressort fällt, dann haben Sie dafür zu sorgen. Wer sonst soll das machen? Ich erinnere nur an Folgendes: Hätte in den zwanziger Jahren die Sozialdemokratie auch gesagt: Wie sollen wir das machen, das ist nicht zu lösen?, dann hätten wir heute keine Kranken­versicherungen, keine Karenzregelungen, keine Pensions- und Unfallversicherungen, keinen Kündigungsschutz und so weiter.

Ich glaube, Sie können sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. Und Sie können meinetwegen mit dem Herrn Sozialminister Hundstorfer, mit dem Herrn Bundeskanzler, mit wem auch immer sprechen, aber es ist nicht drinnen, einfach zu sagen, wir können das nicht. Das ist ein Versagen der Politik. Und wenn Sie schon solche inter­ministeriellen Arbeitsgruppen eingerichtet haben, dann wollen wir da irgendwann einmal auch ein herzeigbares Ergebnis und eine Verbesserung der Lage sehen.

Heute ist ein besonders schlechter Tag in diesem Zusammenhang, denn anstatt den Topf für dringend notwendige Maßnahmen zu füllen, reduzieren Sie ihn, indem diejenigen, die da einzahlen, also die Kabelnetzbetreiber und die Firmen, die Satelliten­receiver produzieren, weniger einzahlen müssen. Das heißt, dass Sie den sozial schwachen Kunstschaffenden nicht helfen, sondern den Wirtschaftstreibenden, die eigentlich von dem profitieren, was an künstlerischer Produktion eingespeist wird.

Das heißt, in Zukunft haben Sie im Jahr 2,5 Millionen € weniger im Topf drinnen, das sind fast 13 Millionen für die kommenden fünf Jahre. Ein bisschen erinnert mich das an jemanden, der einen Garten pflegen möchte, dann sieht, dass er zu wenig Wasser hat, und anstatt dass er die Tonnen, die schon aufgestellt sind und die sich nach und nach mit Wasser füllen, irgendwann einmal nutzt, leert er diese Tonnen aus, betoniert lieber und sagt nach fünf Jahren: Na ja, ich habe ja gar nicht so viel Wasser gebraucht, wie ich ursprünglich gedacht habe!

Ich glaube, dieses Geld, das uns jetzt fehlt, wäre ganz dringend notwendig gewesen für eine Mindestsicherung, so wie wir sie vorschlagen. Das wird wohl jetzt nicht mehr so leicht sein. Da werden wir jetzt noch einmal nachdenken müssen, wie man das finanzieren kann. Eine andere Möglichkeit wäre aber sicher auch gewesen, die Gruppe der Bezugsberechtigten, die besonders schwach sind, zu erweitern. Sie haben beides nicht gemacht.

Es ist heute kein guter Tag für die Kulturpolitik, und es ist keine gute Legislaturperiode, was die finanzielle Besserstellung für Kunstschaffende betrifft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.