Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 122

15.03.28

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Kollege Zinggl, das stimmt nicht: Der heutige Tag ist nicht nur sehr wohl ein sehr guter Tag für viele Künstlerinnen und Künstler, sondern bedeutet auch deshalb eine Unterstützung und eine Verbesserung für einzelne Personen, weil es ja nicht richtig ist, dass die Pflanzen bei vollen Gießkannen – um Ihre Metapher zu verwenden – zu vergehen drohen, da die Beiträge ja erhöht wurden.

Es ist auch so, dass wir den einzelnen Ansuchenden jetzt mehr Unterstützungsleistung zur Verfügung stellen. Das hat die Ministerin veranlasst, und ich halte das auch für eine gute und richtige Maßnahme. Denn wenn sich in diesem Künstler-Sozialver­sicherungstopf mittlerweile 28 Millionen angesammelt haben, dann zeigt das auch, dass genügend Potenzial zur Verfügung steht, um einzelne Menschen mit hartem Schicksal wirklich zu unterstützen.

Ich bin jetzt aber trotzdem der Meinung, dass wir an den Kriterien festhalten sollen, um so einer Unterstützung auch gerecht zu werden. Ich weiß, dass viele mit dem Vorschlag an uns herangetreten sind, zum Beispiel den Einkommensnachweis aus einer künstlerischen Tätigkeit fallen zu lassen. Nur, Kollege Zinggl, ich frage Sie dann: Würde da nicht jeder Österreicher, jede Österreicherin auf die Idee kommen, zu sagen, ich bin Künstler und ich möchte aus diesem Topf eine Unterstützung beziehen?

Ich meine schon, dass wir hier sehr sorgsam mit Steuergeld und Abgaben, die ja in Wirklichkeit der Konsument tragen muss, umzugehen haben und dem auch, das sage ich auch als leidenschaftliche Kultursprecherin, gerecht werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb war es meines Erachtens auch legitim, dass der Handel an die Frau Bundes­minister, an die zuständige Sektion mit dem Ansinnen herangetreten ist, darzulegen, dass es bei einem Fondsvermögen von 28 Millionen durchaus anzudenken wäre, die einzelne Abgabe anzupassen, die der Handel und indirekt dann der Konsument beim Kauf beziehungsweise Verkauf von Satellitenschüsseln und bei einem Kabelanschluss zu leisten haben, nicht nur weil der Handel jetzt mit einer Satellitenschüssel viel weniger verdient als zu der Zeit, als sie Staatssekretär Morak eingeführt hat, sondern weil natürlich auch der Konsument kein Interesse hat, eine Abgabe zu bezahlen, die dann in einer Sparkasse oder in einer Rücklage landet.

Frau Kollegin Ablinger hat alle E-Mails beantwortet, auch ich habe das getan. Ein bisschen feig habe ich gefunden, dass du geschrieben hast, die ÖVP wäre schuld daran, dass man die Beiträge jetzt senkt, du hättest es eh nicht wollen. – Dann hättet ihr das vielleicht auch SPÖ-intern ein bisschen besser kommunizieren müssen, denn ich habe schon den Eindruck gehabt, dass die Verhandlungen zwischen dem Bundes­ministerium, der Sektion und der Wirtschaftskammer geführt worden sind und es da auch Absprachen gegeben hat. Du versuchst, dich hier vielleicht ein bisschen leicht aus der Affäre zu ziehen, was nicht in Ordnung ist. Ich sage es auch deshalb im Plenum, weil es im Ausschuss immer wieder vorkommt und ich das eigentlich mittler­weile als unangebracht und unangenehm empfinde.

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass das eine sehr wichtige und sehr gute Maßnahme ist und wir die Interessen der Künstlerinnen und Künstler sehr ernst nehmen, nicht nur, weil wir in diesem Zusammenhang einen Paragraphen, der 2008 eingeführt wurde, jetzt wieder streichen, um Härtefälle auszugleichen, sondern weil wir auch andere Anliegen ernst nehmen, wie zum Beispiel die Initiative „Kunst hat Recht“. Da geht es ja auch darum, dass beispielsweise aufgrund von Verlusten bei der Einnahme aus Leerkassettenvergütungen mittlerweile 10 Millionen nicht mehr da sind, weil heutzu­tage niemand mehr eine Musikkassette oder eine CD kauft. Während 2011 aus der