Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 123

Leerkassettenvergütung nur mehr 7,9 Millionen eingenommen wurden, waren es 2005 17,6 Millionen, also wesentlich mehr.

Ich glaube, dass wir mit Reformen des Urheberrechtes, wo ja wiederum 50 Prozent den einzelnen Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen, mindestens einen ge­nauso wichtigen Beitrag leisten würden, wie wir das heute mit der Beseitigung dieses Paragraphen tun.

Ich finde es schade, dass die FPÖ und das BZÖ dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Meinung geht hier in eine ganz andere Richtung, es heißt, für die Pensionisten sei das nicht gerechtfertigt. (Abg. Markowitz: Wir stimmen zu! ) – Ah, der Herr Markowitz sagt, es ist nicht so, dann bin ich schon gespannt und freue mich, dass Sie heute weniger kritisch sein werden als im Ausschuss. (Abg. Petzner: Wir haben auch im Ausschuss zugestimmt!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

15.08.05

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Fuhrmann, ich bin immer wieder erstaunt, dass Sie, wenn es darum geht, Armut zu bekämpfen, automatisch den Vorwurf der sozialen Hängematte in dieses Haus bringen, sofort sagen, Künstlerinnen und Künstler, die dann vielleicht ohnehin mehr verdienen, würden sich dann auch aus diesem Topf bedienen, damit sie möglicherweise die Milch für den nächsten Tag kaufen können.

Frau Abgeordnete Fuhrmann, das ist wirklich nicht mehr tragbar, und ich finde, dass Ihre sozialpolitischen Ansichten geradezu  (Abg. Mag. Fuhrmann spricht gerade mit den Abgeordneten Markowitz und Petzner.) – Frau Fuhrmann? (Beifall bei den Grünen.) Also wenn Sie hier heraußen stehen und Künstlerinnen und Künstlern vorwerfen, dass sie sich möglicherweise aus dem Fonds bedienen, um am nächsten Tag einen Liter Milch zu kaufen (Abg. Mag. Fuhrmann: Das habe ich nicht getan!), dann, finde ich, sollten Sie auch den nachfolgenden Rednern und Rednerinnen ganz genau zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht hier nicht um die soziale Hängematte, überhaupt nicht, sondern es geht hier um die soziale Absicherung von Kunstschaffenden in Österreich. Und die Lebens- und Arbeitssituation ist für die Kunstschaffenden in Österreich eine prekäre und ange­spannte. Ich sehe es als ureigenste Aufgabe dieses Ministeriums, auch Kunstschaf­fende wirklich abzusichern und den Fokus auf die Schaffenden zu legen.

Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz könnte hier tatsächlich – mein Kollege Zinggl hat das ja schon ausgeführt – eine Unterstützung bieten, würde es auch richtig eingesetzt. Und wenn auch die Abschaffung der Pensionsklausel heute ein richtiger Schritt ist, geht es schon darum, dass die Reduzierung, die Beitragssenkung des Fonds gleichzeitig erfolgt und überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Und das ist auch unver­ständlich.

In den nächsten fünf Jahren fehlen 13 Millionen €, auch wenn der Fonds möglicher­weise weiterhin das tun kann, nämlich auszahlen – es geht aber darum, wirklich eine soziale Absicherung zu gewährleisten.

Die Studie zur sozialen Lage von Künstlern und Künstlerinnen zeigt klar auf: Das mittlere künstlerische Einkommen, nämlich das, was wirklich bezogen wird von meiner Kunst, von meiner Kultur, die ich anbiete, ist im Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, 4 500 €. Ein Drittel aller, die im Rahmen der Studie zur sozialen Lage be-