Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 130

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Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


15.31.43

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange noch vor dem Rechnungshofbericht war unser Antrag für ein neues Festspielfondsgesetz im Parlament und ist auch verhandelt worden. Der Rech­nungs­hofbericht hat uns im Wesentlichen bestätigt – worauf wir damals hingewiesen haben und worauf wir auch heute wieder hinweisen –, dass das Festspielfondsgesetz deutlich veraltet ist. Es stammt aus den 50er Jahren und entspricht nicht den Anforderungen einer transparenten und öffentlichen Verwaltung.

Allfällige Malversationen, wie wir sie auch gehabt haben im vergangenen Jahr, etwa mit dem Technischen Direktor der Salzburger Festspiele, entstehen immer dann, wenn keine Aufgabenteilung existiert, so wie das bei den Festspielen der Fall ist. Es gibt keine Aufgabenteilung zwischen der Delegiertenversammlung, dem Kuratorium und dem Direktorium. Malversationen entstehen dann, wenn es kein unabhängiges Aufsichtsorgan gibt, und sie entstehen dann, wenn nicht klar ist, wer die Festspiele nach außen vertritt.

Frau Ministerin, ich frage Sie: Wer vertritt die Festspiele nach außen? – Der Rech­nungshof weiß es nicht, und ich weiß es auch nicht. Der Rechnungshof weist auch darauf hin, dass die Konstruktion, die wir mit dem jetzt gültigen Gesetz haben, nicht den OECD-Leitsätzen für solch ein Management entspricht.

Eine Auslegung, die auch praktiziert wird, ist, dass die Landeshauptfrau die Festspiele vertritt. Sie schließt Geschäfte ab, ist aber gleichzeitig Fördergeberin, nämlich als Vertreterin des Landes Salzburg, und sie sitzt auch im Kuratorium und kontrolliert sozusagen die Gebarung.

Frau Ministerin, ich glaube, es ist nahezu grenzlächerlich, wenn Sie auf der einen Seite in Sonntagsreden immer wieder für eine Transparenz, für ein modernes Management im öffentlichen Bereich reden, dass gerade die operative Geschäftsführung von der Kontrolle deutlich getrennt zu sein hat, aber genau dort, wo Sie handeln könnten und genau das durchziehen könnten, es nicht tun.

Mich interessiert auch, was aus diesem immer wieder angekündigten Public Cor­porate Governance Kodex geworden ist, der eigentlich schon vor einem Jahr hätte in Kraft treten sollen, aber irgendwie im Bundeskanzleramt verschollen ist. Ich kann mir schon vorstellen, warum. – Weil solch ein Kodex natürlich die Leitsätze der OECD auf­nehmen müsste und dann wiederum das Problem auftauchen würde: Was machen wir mit den Salzburger Festspielen?

Ich glaube, hier sollten Vernunft und Transparenz wichtiger sein als irgendwelche Bussi-Bussi-Freunde einer relativ reichen Gesellschaft, die sich auch schon einmal zum Schaden Österreichs gegen die Anti-Korruptionsgesetze im Jahr 2008 ausge­sprochen hat. Das wurde Gott sei Dank in der Zwischenzeit korrigiert.

Auch im vorliegenden Fall gibt es noch die Möglichkeit zur Einsicht und zur Umkehr. Es wird diese neuen Gesetze irgendwann einmal geben – versuchen Sie, das vielleicht doch noch zu klären. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 


15.35.02

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Zinggl hätte all seine Fragen viel besser


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