Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 148

Die Opposition hat es ja leidvoll erleben müssen: Kurz darauf haben wir im Wissen­schaftsausschuss einen Antrag der Grünen abgelehnt bekommen, von der Regierung vertagt bekommen, der wieder zurück musste in den Unterausschuss des Wissen­schafts­ausschusses, wo man vorgesehen hat, die Finanzierung im Wissenschafts­bereich ordentlich abzusichern.

Also mit dem BZÖ geht das nicht – mit den Grünen geht das offenbar schon, mit der FPÖ geht das auch. Wir sagen Nein zu diesen Vorgängen und kritisieren das auch ganz stark! (Beifall beim BZÖ.)

Niederösterreich ist zuletzt durch zwei Rechnungshofberichte bekannt geworden, Sie wissen das sicher, und zwar hat der Rechnungshof zu Recht kritisiert, dass vier Spitäler im Süden Niederösterreichs ganz knapp nebeneinander errichtet werden. Und was macht die ÖVP im Landtag heute? – Sie lehnt den Bericht ab! Das ist der erste Bericht, den die ÖVP in Niederösterreich im Landtag ablehnt. Sie sagt – der Klubob­mann; ich glaube, Schneeberger heißt er –, das wäre verfassungsrechtlich bedenklich. Aber im selben Atemzug diskutiert man den ESM im Niederösterreichischen Landtag. Der ist für die ÖVP verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Aber die Kritik des Rech­nungshofes ist verfassungsrechtlich bedenklich. – Also das sind schon starke Dinge, die man da vonseiten der ÖVP zu hören bekommt.

Der Herr Schneeberger sagt dann noch dazu, das wäre jetzt die gerechtfertigte Ohrfeige für den Rechnungshof – und das deshalb, weil er diese Ineffizienz aufgezeigt hat! Und der Herr Sobotka macht ihm dann auch noch die Rutsche und ergänzt das auch noch mit den Worten, dass der Rechnungshof instrumentalisiert worden sei.

Meine Kollegen von der ÖVP, wo leben Sie denn in Niederösterreich? Wo leben Sie denn? Glauben Sie denn wirklich, das „Pröll’sche Reich“ kann machen, was es will, kann schalten und walten, wie es will? Erheben Sie dort den Proporz zum „Proporz-Proporz“, nämlich in der Art und Weise, dass es die SPÖ fast gar nicht mehr gibt, sondern nur mehr den Proporz zwischen dem Bauernbund, dem Wirtschaftsbund und dem ÖAAB?

Also das sind wirklich Dinge, die es abzustellen gilt! Denn: Wie Sie hier mit Organen des Parlaments, dem Rechnungshof, umgehen, spottet jeder Kritik. Sie sind in Nieder­österreich – das sage ich Ihnen ins Gesicht, und das meine ich ganz ehrlich – demo­kratiepolitische Zwerge, aber parteipolitische Proporzriesen – sonst nichts! – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie ab! (Beifall beim BZÖ.)

Aber jetzt zurück zur Wissenschaftsdebatte. – Sie wollen Sicherheit für IST Austria? – Ja, aber geben Sie auch den Studenten Sicherheit! Erst heute hat wieder der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eines Studenten gegen die Studiengebühren aufgehoben. Bringen Sie da noch etwas auf die Beine, Herr Minister, mit Ihren Regie­rungsfraktionen von ÖVP und SPÖ! Das fehlt nämlich noch immer. Und daher werden wir heute einen ganz einfachen, banalen Antrag einbringen – einen Antrag, der Sie auffordert, zu arbeiten; einen Antrag, der Sie auffordert, Rechtsicherheit für die Studenten, aber auch für die Universitäten zu schaffen.

Wir fordern Sie auf, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Widmann und List zu unterstützen, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­führung von Studiengebühren und eines treffsicheren Stipendiensystems

„Der Nationalrat wolle beschließen: