Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1783 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology Austria samt Anhang (1875 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 1994/A der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2011, geändert wird (1876 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht bei IST Austria, beim Institute of Science and Technology Austria, darum, dass ein Fördervertrag auf über zehn Jahre im Form eines Artikel-15a-Vertrages mit dem Land Niederösterreich abgesichert wird. Und da sage ich einmal vorweg: Das IST Austria ist ein ganz tolles Institut, eine ganz tolle Einrichtung, wo wirklich exzellente Wissenschaftler hervorragende Arbeit leisten.
Aber wir kämpfen – und jetzt kommt der Kritikpunkt! – alle darum, auf der wissenschaftlichen Ebene die Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen langfristig abzusichern. Vor Jahren schon hat Ihr Vorgänger, Herr Minister „Gio“ Hahn, ein Forschungsförderungsgesetz angeregt. Wir haben es mehrmals beantragt. Es wurde immer wieder vertagt. Das gibt es bis heute nicht. Und damit ist IST Austria eigentlich das einzige Institut, das in diesem Umfang über diesen Zeitraum über nahezu 1,4 Milliarden € verfügen kann – denn Sie haben bis zum Jahr 2026 zugesichert, dass die Summe von rund 988 Millionen € fließen wird, und das Land doppelt es nochmals auf um 368 Millionen €, also fast 1,4 Milliarden €.
Im Prinzip eine gute Sache. Aber ich will das auch für den Studienort Linz, ich will das auch für Salzburg, ich will das für Innsbruck, ich will das für Graz, und ich will das für Wien – und nicht nur für IST Austria, wo zufällig zusammentrifft, dass ein schwarzer Landeshauptmann gemeinsam mit einem schwarzen Wissenschaftsminister das mit einer schwarzen Finanzministerin so paktiert hat! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das riecht sehr stark nach Wahlkampfhilfe. Ich weiß schon, dass die Wahl vorher ist, aber es ist ein „schönes Zuckerl“, das man verkaufen kann. Ich bin auch für die IST-Austria -Förderung, das sind wir auch, aber das Grundprinzip ist grundlegend falsch, und daher hagelt es auch massive Kritik aus dem Wissenschaftsbereich, von Androsch über den uniko-Präsidenten Heinrich Schmidinger bis hin zum Präsidenten des Wissenschaftsrates Jürgen Mittelstraß. Sie alle sagen, das sei so nicht korrekt.
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