Tamandl;
Van der Bellen;
Walser, Weninger, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz, Windisch, Wöginger, Wurm;
Zinggl.
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Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1801 d.B.): Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 – EBG 2012) (1873 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
18.03
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich auf die Mindestvorräte von Erdöl und Erdölprodukten zu sprechen komme, möchte ich noch im Namen unserer Fraktion Herrn Professor Van der Bellen alles Gute für seine Zukunft wünschen und tiefen Respekt für seine Arbeit hier im Hohen Haus zollen. Danke vielmals und alles Gute! Ich wünsche mir manchmal, alle Grünen wären so wie Sie, aber das ist eben nur ein Wunsch. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt komme ich zum Thema Erdölbevorratungsgesetz. Die große Überschrift über diesem Erdölbevorratungsgesetz heißt Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren. Die Erdölbevorratung war und ist eine wichtige Maßnahme zur Erfüllung aktueller Vorsorgekriterien. Nahezu alle Notstromaggregate in Österreich, sei es in den Spitälern, sei es in den Lebensmittelverteilungszentren, in den Regierungsstellen oder natürlich auch in den militärischen Einrichtungen, werden mit Diesel, also mit einem Erdölprodukt betrieben. Daher ist es Aufgabe der Politik, für den Notfall vorzusorgen, um als Staat in Krisensituationen, vor allem bei Stromausfällen, handlungsfähig zu bleiben. Spätestens seit der ersten Erdölkrise ist klar, dass die Versorgungssicherheit in Bezug auf Erdölprodukte nur eingeschränkt besteht. Durch den zunehmenden Rückgang an Erdölreserven und den weltweit wachsenden Verbrauch von Erdölerzeugnissen erhöht sich das Risiko, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von Versorgungsproblemen.
Zur Sicherstellung der Versorgung haben daher die meisten Staaten strategische Ölreserven angelegt, die die Abhängigkeit von Ölimporten reduzieren, die Krisenfestigkeit erhöhen und Schwankungen der Versorgung ausgleichen sollen. Als strategische Erdölreserven bezeichnet man die strategische Bevorratung mit Erdöl, Benzin, Heizöl und Erdölzwischenprodukten. Nach dem ersten Erdölschock in den Jahren 1973 und 1974 wurde auf Grundlage des Internationalen Energieprogramms die Erdöllagergesellschaft gegründet. Dabei handelt es sich um die Österreichische Bevorratungsgesellschaft für Erdöl und Erdölprodukte, die unsere strategischen Ölreserven sichert.
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