19.52
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gebe allen recht, die feststellen, dass Familien in ihren unterschiedlichsten Gestaltungen und Zusammensetzungen Stabilität, Planbarkeit, Beständigkeit und vor allem Unterstützung brauchen. Was mich immer wieder amüsiert, Frau Kollegin Kitzmüller, ist, wenn Sie sozusagen den alleinigen Anspruch darauf erheben, für Familien da zu sein, in Familien zu leben. Ich denke mir, wir alle haben Familien und wissen, wie es in den Familien ausschaut, weil wir in Familien auch leben. (Abg. Zanger: Ich bin nicht so sicher!) – Doch, ganz sicher sind wir da, Herr Kollege.
Die österreichischen Familienleistungen können sich sehen lassen. Und wir wissen auch, dass immer wieder Verbesserungsbedarf angesagt ist. Es geht aber auch darum, wie effizient der Einsatz der finanziellen Mittel gestaltet wird und wie diese weitergeleitet werden. Wir sprechen von rund 3,4 Milliarden €, die wir an Familienbeihilfengeldern für rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellen, oder 5,3 Milliarden € an vielfältigen anderen Familienleistungen.
Das heißt, das ist eine ansehnliche Summe, wiewohl ich natürlich festhalten möchte, dass der Zugang zu den Leistungen oft etwas sehr kompliziert und manchmal auch sehr undurchsichtig ist. Deshalb auch volle Unterstützung für die Forderungen und Vorschläge unserer Frauenministerin, nämlich, auf den Punkt gebracht, nach mehr Klarheit und mehr Fairness bei den Familienleistungen, denn das ist es, was die Familien brauchen.
Zu den beiden Anträgen: Zum einen geht es um die bessere Unterstützung von Mehrlingsgeburten in Familien. Der zweite Antrag fordert Parallelauszahlung und Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes bei Folgegeburten. Dazu wird es von meiner Fraktion keine Zustimmung geben, denn es gab im Rahmen der letzten Novelle 2010 eine Anhebung des Mehrkindzuschlages um 50 Prozent beim Kinderbetreuungsgeld. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns auch nicht darüber hinwegschwindeln, dass der Kostenfaktor natürlich auch insgesamt zu betrachten und zu berücksichtigen ist.
Unsere Prioritäten möchte ich Ihnen kurz darstellen. Zum einen sind es natürlich finanzielle Leistungen, die den Familien zugutekommen, aber auch Investitionen in den Ausbau, in Qualitätssicherung und Steigerung bei der institutionellen Kinderbetreuung, vor allem für die Unterdreijährigen und auch für die Schulkinder.
Eine zweite Priorität ist für uns auch verstärkte Väterbeteiligung, Stichwort Papamonat. Väter wollen mehr Familienzeit, mehr partnerschaftliche Beteiligung. So auch die Ausführungen von „Ihrem“ Experten Dr. Mazal, Herr Minister, wie Kollegin Kitzmüller gemeint hat. Ich denke, das ÖIF ist ein eigenständiges Institut, das wissenschaftliche Grundlagenforschung macht. Die politische Bewertung liegt noch immer bei uns, meine Damen und Herren. Und gerade bei der partnerschaftlichen Beteiligung müssen noch einige Hürden beseitigt werden.
Vereinfachung, Neustrukturierung der Familienförderung sind angesagt – mit dem Blick auf die bestmögliche Unterstützung für die Familien und Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)
19.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.56
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag auf den Antrag betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugs-
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