Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 221

Österreich hat sehr gute Familienleistungen, hohe Familienleistungen, da sind wir europaweit Spitze. Wo es aber fehlt, das sind die Infrastrukturleistungen. Daher – und davon bin ich überzeugt – müssten wir da nachbessern, Frau Kollegin Kitzmüller, dass wir diese Gelder hier auch entsprechend einsetzen.

Es hat – und das haben wir schon gesagt – Verbesserungen bei den Mehrkinder­familien gegeben – 2010 die Novellierung, dass 50 Prozent ausbezahlt werden –, da ist etwas geschehen. Die Regelung, die Kollegin Schenk vorgestellt hat, ist eine Variante, die in Bezug auf die Pflegefreistellung natürlich sehr überlegenswert ist. Auf der anderen Seite gilt natürlich auch das, was der Herr Minister gesagt hat: Wir befinden uns in Zeiten der Konsolidierung; auch das ist Faktum.

Die Frauenministerin hat in die Debatte geworfen – und auch das wurde hier schon gesagt: Jedes Kind soll gleich viel wert sein! –, dass die Steuerleistungen nicht das Ideale sind, wenn unterschiedlich abgesetzt werden soll. – Ja, dann nehmen wir uns das doch zu Herzen, rechnen wir durch, und zahlen wir für die Kinder entsprechend aus, und zwar gleich viel! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich allen Kindern, allen Eltern schöne Ferien und dass sie es sich halbwegs einteilen können, dass der Juli und der August für die Eltern und für die Kinder gut werden, und besonders auch für die Alleinerziehenden. (Beifall bei der SPÖ.)

20.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Petzner. 5 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Gegenruf bei der SPÖ.)

 

20.31.25

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Da fehlen einem fast die Worte, Herr Kollege Zanger! Ich war ja relativ positiv überrascht von Ihnen, weil Sie eigentlich sehr viel Richtiges gesagt haben, das ich auch durchaus unterstreichen und unterstützen kann. (Zwischenrufe.)

Sie haben gesagt, dass man gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen muss – ob das jetzt ein alleinerziehender Vater oder eine alleinerziehende Mutter ist, oder auch eine klassische Familie –, damit Familie einfach leistbar ist.

Familie muss leistbar sein. Das ist auch ein Prinzip, das wir verfolgen. Ich darf daran erinnern, dass es Politiker und Minister wie Sozialministerin Haubner, Staatssekretär Dolinschek, Klubobmann Herbert Scheibner waren, die dafür gesorgt haben, dass wir heute noch stolz sind und Familienleistungen haben, die sich bewährt haben und die es ermöglicht haben, dass genau dieses Prinzip, dass Familie wieder leistbar sein muss, erfüllbar ist: das Müttergeld, das wir eingeführt haben; das Kindergeld, das wir eingeführt haben; die Pensionsregelungen für Frauen, die wir eingeführt haben; die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. – Das alles sind Leistungen, die in unserer Regierungszeit, von unseren Ministern, von unseren Mitstreitern erbracht wurden. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auch korrekt so, und diese Leistungen verteidigen wir auch, Herr Kollege Zanger.

Ihr Schlusssatz oder Ihre Schlussbemerkung hat aber alles wieder zunichtegemacht. Ich glaube, Sie haben so etwas überhaupt nicht nötig. Ich glaube auch, dass das auf einem Niveau war, das absolut unzulässig ist. Mich trifft das persönlich auch überhaupt nicht, weil ich mir einfach denke: Das ist so eine dumme Aussage, die bewerte ich gar nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), die lasse ich gar nicht an mich herankommen.