Sie sollten aber manchmal, bevor Sie den Mund aufmachen, schon auch ein bisschen nachdenken, was Sie sagen werden, Herr Kollege Zanger. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Das sei Ihnen an dieser Stelle als kleiner Rat für Ihren Sommerurlaub (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – wo immer Sie den auch verbringen – mitgegeben: Denken Sie zuerst, und reden Sie dann! Öffnen Sie Ihr verkorkstes Weltbild ein bisschen, und werden Sie ein bisschen lockerer! (Beifall beim BZÖ.)
20.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.34
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Hohes Haus! Ich glaube, im Laufe dieser Debatte sind die Gründe, warum wir von der SPÖ die Anträge der Freiheitlichen betreffend die Ansprüche auf Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ablehnen werden, schon ausführlich erläutert worden. Man kann es mit einem Satz sagen: Sie sind einfach nicht mehrheitsfähig! – Punkt. So ist es! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwei Bemerkungen noch zum Grundsätzlichen: Es ist vonseiten der freiheitlichen Rednerinnen und Redner ja auch gesagt worden: Wahlfreiheit: Ja, das ist auch irgendwie die Forderung, oder das sollte so sein!, ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mein persönlicher Eindruck ist: Wenn zu Ihnen eine Frau kommt und fragt, was sie machen soll, ob sie sich eine Arbeitsstelle suchen soll, weil das Geld schon gut wäre und Ähnliches, oder ob sie beim Kind bleibe soll, dann werden wahrscheinlich viele von Ihnen sagen: Besser ist es, beim Kind zu bleiben, vergiss die Arbeit! (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Stefan: Was würden Sie sagen?)
Ich glaube, das ist so Ihre Position. Unsere Position ist die: Wir sind noch nicht überall in Österreich, in jeder Region, bei einer echten Wahlfreiheit, für eine echte Wahlfreiheit fehlt noch einiges. (Abg. Mag. Stefan: Was würden Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich glaube, darum geht es, dass wir Kinderbetreuungseinrichtungen und Ähnliches wirklich noch entsprechend ausarbeiten. Das ist meine Einschätzung. Ich glaube, manchmal ist es besser, wenn das Kind in einer ordentlichen, mit Qualität ausgerichteten Kinderbetreuungseinrichtung ist, als wenn es umgekehrt der Fall ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Unterreiner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist meine Einschätzung. Ich darf ja auch eine Meinung haben, oder? Oder sprechen Sie mir meine Meinung ab? – Das ist das Erste.
Das Zweite ist noch ein Gedanke zum Thema „Familienförderung“: Es ist von unserer Familiensprecherin schon über die Prioritäten im Bereich der Familienförderung gesprochen worden, nämlich: Geldleistung, Sachleistung. Ich möchte nur eine Idee oder einen Punkt einbringen, das ist die Frage der Steuerabsetzbeträge und der steuerlichen Behandlung im Bereich der Kinderbetreuung.
Ich frage mich, wer von manchen Familienleistungen mehr profitiert, was die Steuer betrifft: der, der viel verdient, oder der, der wenig verdient? Es ist manchmal der, der viel verdient, der dann durch Absetzbeträge mehr davon hat. Ich denke, Herr Bundesminister, bei allen Überlegungen, die in Richtung Verbesserung und besserer Treffsicherheit bei Familienleistungen gehen, ist man wahrscheinlich gut beraten, auch dafür zu sorgen, dass die Fragen der steuerlichen Behandlung von Familienunterstützungen eine Rolle spielen.
Ich sehe nicht ein, warum jemand, der viel verdient – der Herr Generaldirektor –, vielleicht mehr Absetzmöglichkeiten hat und netto mehr hat als die Mutter, die vielleicht gerade ein paar Euro Steuer zahlt. Ich glaube, dieses Thema sollte man auch berück-
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