Noch einmal die Frage: Warum hat man die Fördermittel nicht prozentuell gekürzt, sondern die Mittel für 2014 auf null gesetzt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben diese Sache schon mehrmals diskutiert. Die Strategie ist, wie ich schon vorhin gesagt habe, dass wir gemeinsam – Bund, Länder und Gemeinden – in Anbetracht knapper Kassen Projekte verschieben. Daher haben wir, weil wir einen hohen Kanalisationsanschlussgrad haben, gesagt, wir verschieben Projekte.
Es ist dann zu einer Verlängerung des Finanzausgleichs, des FAG, von 2013 auf 2014 gekommen – das war nicht meine Intention –, und daher ist das fortgeschrieben worden und der Zusagerahmen auf null gesetzt worden.
Das heißt: Laufende Projekte werden ausfinanziert, da wird an die Gemeinden, an die Länder ausbezahlt, keine Frage. Und bei den neuen Projekten geht es sicher darum, dass wir neues Geld aufstellen, weil wir das Kanalnetz und auch die Wasserversorgungsanlagen in Ordnung halten müssen, woran ich großes Interesse habe, und an dem arbeiten wir auch.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 164/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Jakob Auer. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht vor der Haustüre, wird eine herausfordernde Aufgabe sein. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Oktober letzten Jahres präsentiert. Seither laufen die Verhandlungen auf Brüsseler Ebene.
Meine Frage:
„Wie gestalten sich inhaltlich und zeitlich die Verhandlungen zur ‚Reform der GAP ab 2014‘ auf EU-Ebene?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, seit die Legislativvorschläge auf dem Tisch liegen, geht es in die heiße Phase der Verhandlungen. Tatsächlich sind wir schon seit zwei Jahren in Diskussionen, in der Vorbereitung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die neue Finanzperiode 2014 bis 2020. Da geht es um sehr viel.
Mir und uns geht es darum, dass wir in Österreich auch noch nach 2014 eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft haben – die wollen wir erhalten – und dass auch in schwierigen Lagen, im Berggebiet, Bauern Lebensmittel produzieren. Mir ist es wichtig, dass die Landwirtschaft leistbare Qualitätslebensmittel produziert, dass die Bauern auch Umweltleistungen erbringen, Wasser, Boden und Luft schützen, die Landschaft pflegen und auch Energie erzeugen.
Die Ausgangslage ist: Voraussetzung für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist das Budget. Das ist der einzige Bereich, der laut Europäischer Kommission gekürzt werden soll. Wir sind dagegen! Wir wollen den Weg einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft weitergehen. Das werden aber sehr harte Verhandlungen sein, denn aktuell ist ja die Budgetsituation in Europa eine schwierige.
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