Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 32

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men, insbesondere bei den österreichischen Direktzahlungen, nachdem wir bisher ja wettbewerbsverzerrende Betriebsprämien haben? Welche Schritte werden Sie setzen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zum einen teile ich Ihre Ansicht überhaupt nicht, dass das wettbewerbsverzerrende Betriebsprämien waren, in keinster Weise. Das, was wir in Österreich haben, ist, dass wir bei den Betriebsprämien, also den Zahlungen, die die Bauern bekommen, Größendegres­sionen haben: Bei größeren Betrieben wird gekürzt. Die kleineren Betriebe bekommen die volle Auszahlung. Und ab einer gewissen Hektargrenze wird bei den Direkt­zah­lungen für die großen Betrieben gekürzt. Beim Umweltprogramm wird ab 100 Hektar gekürzt, in Staffelungen bis 300, bis 500 Hektar. Bei den größeren Betrieben im Berggebiet wird gekürzt. Es gibt die Modulation bei den Betriebsprämien, wo größeren Betrieben das Geld nicht ausbezahlt wird, was dann insgesamt den kleineren Betrie­ben zugutekommt.

Also wir haben darauf geschaut, dass die kleineren Betriebe auch eine Chance bekom­men, und die größeren Betriebe leisten dazu einen großen Beitrag.

Das Ziel ist insgesamt, dass wir das System der Direktzahlungen ökologisieren, wie es Österreich ja getan hat, und so soll es auch in ganz Europa sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, 169/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Pirklhuber. (Abg. Dr. Pirklhuber stellt einen Futtermittel­sack auf einen Sessel vor dem Rednerpult. – Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Herr Abge­ordneter, Sie haben nur 1 Minute, Sie wissen das. Und ich bin konsequent!

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Ich habe Ihnen heute einen Futtermittelsack mitgebracht: AMA-Güte­siegel-taugliches Schweinefutter. (Der Fragesteller hält auch eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem zu lesen ist: „AMA-Gütesiegel-tauglich“.) Sie sprechen immer von der Durchsetzung einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Schauen Sie auf die Etikettierung dieses Futtermittelsacks! Herr Bundesminister, es steht eindeutig drauf: Hergestellt aus gentechnisch veränderten Organismen. – Das müssen die Schweine­bäuerinnen und -bauern derzeit in Österreich kaufen.

Daher meine Frage an Sie:

169/M

„Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft für alle AMA-Gütesiegel-Produkte der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln verboten wird?“

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Zum einen, Herr Abgeordneter: Die Getreideernte hat begonnen. Wenn Sie vielleicht im Urlaub Zeit haben, so sind Sie gerne zum Ernteeinsatz eingeladen, wo man Säcke tragen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum anderen: Ich ersuche Sie, in der Debatte nichts zu vermischen. Bemühen Sie sich nicht, darzustellen, dass Österreich Gentechnik in der Landwirtschaft hat! Wir haben das nicht! Im Anbau sind wir gentechnikfrei. Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben auch zusätzlich in den Bundesländern Gentechnik-Vorsorge-


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