Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 33

gesetze, und das wollen wir auf der europäischen Ebene absichern. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie müssen differenzieren, bitte. Differenzieren Sie! Halten Sie das auseinander! Das, was Sie ansprechen, ist: Es muss kein Bauer dieses Futtermittel kaufen, wie Sie gesagt haben. Sie sagen, ein Bauer muss das kaufen. – Er muss es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Er kann sehr wohl auch ein anderes Sojafuttermittel kaufen. Wir, Österreich als kleines Land, das klimatisch nicht so günstige Voraussetzungen hat, sind in Europa an der dritten beziehungsweise vierten Stelle im Sojaanbau, hinter Frankreich und hinter Italien, und bauen diese Eiweißschiene aus, wo wir eben nicht gentechnisch verän­dertes Soja als Futtermittel zur Verfügung stellen.

Es hat ja niemand geleugnet, dass gentechnisch veränderte Futtermittel nach Öster­reich kommen. Das muss auch gekennzeichnet werden, so wie Sie es ja hier vorgelesen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: AMA-Gütesiegel!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Schauen Sie, Herr Bun­desminister, es ist doch klar, dass zum Beispiel der Biolandbau und gentechnikfrei produzierende Landwirte selbstverständlich gentechnikfreie Futtermittel einsetzen.

Meine Frage war, warum Sie nicht durchsetzen, dass auch das AMA-Gütesiegel verpflichtend für gentechnikfreie Futtermittel eintritt. (Beifall bei den Grünen.) Jetzt sind die Bauern verpflichtet, ein AMA-Gütesiegel-taugliches Futtermittel zu verwenden – und dieses enthält Gentechnik.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Was war die Frage, Herr Abgeordneter?

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Die Frage war, warum das AMA-Gütesiegel-Gesetz nicht so geändert wird, dass hundertprozentig verpflichtend gentechnikfreie Futtermittel verwendet werden müssen.

Das war meine Frage, und darauf haben Sie mir keine Antwort gegeben, Herr Minister.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Gut. Dann antworte ich Ihnen gerne noch einmal, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Es sind zwei Dinge, die wir in Österreich haben. Das eine ist  (Abg. Brosz: Eine Antwort auf die Frage!) – Warum sind Sie so unruhig? (Abg. Brosz: Weil Sie nicht antworten!) – Bleiben Sie ganz ruhig! Ich erkläre es Ihnen.

Wir haben das AMA-Gütesiegel-Gesetz, wo das Ziel der Konsumentenwunsch ist, dass Menschen, wenn sie in Österreich einkaufen, österreichische Lebensmittel kaufen können. Das AMA-Gütesiegel ist das einzige Gütesiegel, das 100 Prozent Österreich garantiert bei der Milch, beim Getreide. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht! Das ist ja gelogen!)

Und dann haben wir das Gentechnikfreiheit-Gütesiegel, das privatwirtschaftlich verwal­tet wird, das sich zum Beispiel auf Milchpackungen findet, mittlerweile in der Schaf- und Ziegenhaltung, in der Legehennenhaltung eingesetzt wird. Wir haben bestehende Systeme, die muss man propagieren, damit die Konsumenten Vertrauen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)