Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury. (Abg. Dr. Pirklhuber nimmt wieder den Futtermittelsack, schultert ihn und begibt sich zu seinem Platz. – Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Minister, meine Frage zielt auf diesen ganzen Wust an Gütesiegeln ab. Es gibt das AMA-Gütesiegel, es gibt das Gentechnikfreiheit-Gütesiegel. Es gibt so viele Gütesiegel, dass sich der Konsument nicht mehr auskennt.
Jetzt sagen Sie, das AMA-Gütesiegel garantiert 100 Prozent Österreich. Ich weiß nicht, was Sie dazu sagen, dass wir Lebendtransporte von Tieren nach Österreich haben, die mit Antibiotikafutter hochgezogen wurden, deren Fleisch in Österreich verarbeitet wird, und dann sind das auch wieder österreichische AMA-Produkte. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein!) Das ist der Schwindel des AMA-Gütesiegels.
Meine konkrete Frage lautet: Was werden Sie in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsminister tun, um diese Fülle an Gütesiegeln für die Konsumenten durchschaubarer zu machen? (Abg. Jakob Auer: Keine Ahnung!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was Sie behauptet haben, stimmt nicht. Es stimmt nicht! Das AMA-Gütesiegel garantiert beim Fleisch, dass das Tier in Österreich geboren, aufgewachsen ist, geschlachtet und verarbeitet wurde. Das ist ja der Sinn des AMA-Gütesiegels. Das ist der Sinn! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jury: Dann überprüfen Sie es einmal!) Sie sagen zu Recht, dass die Konsumenten eine Garantie für österreichisches Fleisch haben wollen.
Die Verhandlungen, die permanent mit den Fleischverarbeitern laufen, zielen darauf ab, das AMA-Gütesiegel auf den gesamten Fleischbereich auszuweiten, damit wir eine österreichische Fleischproduktion aufziehen, nämlich zu 100 Prozent. Das ist ja der Sinn der Sache. Das muss man, bitte, auch weitersagen und darf nicht die Konsumenten verunsichern. Daher wird das Gütesiegel ja da ausgebaut. Das ist ganz eindeutig und auch der Sinn der Sache.
Dazu, dass es viele Gütesiegel gibt: Ich gebe Ihnen recht, dass es eine große Zahl gibt, aber viele sind ja privatwirtschaftlich organisiert. Wenn eine Supermarktkette ein Bio-Gütesiegel oder eine Marke einführt, dann ist das ihr überlassen. Das soll ja auch eine Vielfalt präsentieren. Wichtig ist, dass der Konsument die Garantie hat, dass das Gütesiegel zu Recht besteht. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Minister! Lebensmittelkennzeichnung soll ja in erster Linie – das haben auch Sie jetzt betont – Sicherheit für den Konsumenten, die Konsumentin bringen, auch vor Täuschung schützen und den Bäuerinnen und Bauern Sicherheit geben.
Wir treten für ein einheitlich staatlich zertifiziertes Gütesiegel ein. Es gibt ja seitens des Bundesministeriums für Gesundheit von Bundesminister Stöger einen Vorschlag, der auch schon diskutiert wurde.
Meine konkrete Frage lautet: Welche inhaltlichen Gründe sprechen gegen ein einheitlich staatlich zertifiziertes Gütesiegel?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, klare Antwort: weil
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