wir ein derartiges Gütesiegelgesetz haben. Das AMA-Gütesiegel garantiert 100 Prozent Österreich – garantiert dem Konsumenten zu 100 Prozent das, was wir gerade besprochen haben, nämlich dass das Fleisch aus Österreich kommt. Bei Milchprodukten ist es genauso. (Abg. Dr. Pirklhuber: Lesen Sie Ihr Regierungsübereinkommen, Herr Minister, Ihr eigenes!) Bei all jenen Produkten, auf denen das AMA-Gütesiegel drauf ist, ist es auch drinnen, 100 Prozent österreichische Garantie. Das ist der Sinn. (Ruf bei der FPÖ: Die Unwahrheit!) Und dieses Gütesiegel müssen wir stärken, weil auf der europäischen Ebene ja andere Dinge diskutiert werden.
Wir haben gemeinsam erreicht, dass der Konsument beim Kunstkäse nicht mehr getäuscht werden darf, sondern dass das nur dann „Käse“ heißen darf, wenn Milch drinnen ist und wenn es tatsächlich Käse ist. Beim Schummelschinken sind es zusammengepickte Eiweißelemente, die eine Art Schinken ergeben. Das darf eben nicht sein.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht: Betreffend Täuschung ist das auf der europäischen Ebene ein harter Kampf. Wichtig ist, dass die Konsumenten Vertrauen haben können – und das AMA-Gütesiegel garantiert das. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Tamandl.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben jetzt über das AMA-Gütesiegel gesprochen. Als Konsumentenschutzsprecherin bin ich sehr froh darüber, dass die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sehr starkes Vertrauen in dieses Gütesiegel haben. Das, was Herr Kollege Pirklhuber gesagt hat, hat er sich in Wirklichkeit selbst beantwortet, weil das AMA-Biogütesiegel ja genau gewährleistet, dass keine GVO-Futtermittel verwendet werden.
Sie haben gesagt, wir wollen keinen GVA-Anbau in Österreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: GVO!) – GVO-Anbau, ja. – Sie haben ja das Selbstbestimmungsrecht auf Gentechnikfreiheit auf europäischer Ebene initiiert.
Können Sie uns bitte über den aktuellen Stand dieser Verhandlungen informieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie erwähnt: Im Jahr 2009 habe ich die Initiative Selbstbestimmungsrecht bei der Gentechnik gestartet. Die osteuropäischen Nachbarländer haben uns unterstützt. Da waren große europäische Länder schon skeptisch und haben gesagt, das widerspricht der WTO. Und dann, nach der Europawahl, hat EU-Kommissionspräsident Barroso dies ins Programm übernommen und hat gesagt, es soll ein Selbstbestimmungsrecht geben. Seither unterstützt uns die Kommission bei diesem Anliegen.
Im vergangenen Halbjahr hatte Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne und hat sich sehr dieses Themas angenommen. Wir haben mit Dänemark intensiv zusammengearbeitet. Es wurden rechtliche Möglichkeiten erarbeitet, es ist aber zu keiner Abstimmung gekommen, weil Frankreich als großes Land noch keine Position hatte. Die Position war offen, weil Frankreich noch die Parlamentswahl vor sich hatte. Mittlerweile hat Dänemark den Vorsitz abgegeben. Zypern hat mit 1. Juli den Vorsitz in der EU übernommen.
Unser Interesse ist, dass Zypern dieses Thema weiterträgt, dass wir endlich das Selbstbestimmungsrecht erreichen und dass es der Europäischen Kommission vielleicht gelingt, große Staaten davon zu überzeugen, uns auf diesem Weg zu unterstützen. Ich bin überzeugt davon, dass auf der europäischen Ebene, auch in den großen Ländern, viele Menschen Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft im Anbau haben wollen. Wir bleiben an dem Thema dran.
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