Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 99

sind. In Zukunft gibt es volle Kollektivvertragsfähigkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.05.32

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte auch die Tierärzte vor den Bildschirmen recht herzlich begrüßen, stellvertretend einen ihrer Kollegen: Herrn Dr. Petracek aus Neunkirchen.

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem neuen Tierärztekammergesetz werden wesent­liche Verbesserungen für die Tierärzte und die gesetzliche Interessenvertretung der Tierärzte geschaffen. Trotz vieler – das wurde schon angesprochen –, unter­schiedlichster Ausgangspositionen ist es mit diesem Tierärztekammergesetz gelungen, dass sich die Interessen der selbständigen und unselbständigen Tierärzte, die Anlie­gen der Funktionäre auf Landes- und Bundesebene und die klaren Kammerstrukturen in einem Gemeinsamen wiederfinden können.

Die Tierärzte und Tierärztinnen sind ein wichtiger Partner für uns, ein Ansprechpartner und Sozialpartner, dem bei Gesundheitsfragen, bei Fragen des Tierschutzes, bei der Anwendung der übertragenen Aufgaben, bei Fleischuntersuchungen eine wichtige Stellung zukommt. Die Tierärztekammer ist aber auch ein Sozialpartner, dem größte Bedeutung und Verantwortung zukommt.

Es wurde schon angesprochen, dass nunmehr der Tierärztekammer die Kollektiv­vertragsfähigkeit zukommt. Und ich denke, das Beispiel des Bundesministers hat es schon klar gezeigt, wie wichtig es gerade in dieser Zeit ist, dass wir starke Sozial­partner haben: auf der einen Seite die Kammern, auf der anderen Seite die Gewerkschaften, die für die Unselbständigen die Löhne und Gehälter aushandeln.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass die Aussage von Kollegin Belakowitsch-Jenewein, die sie im Ausschuss getätigt hat, dass die Interessen der Unselbständigen in diesem Tierärztekammergesetz nicht zu finden wären, einfach falsch ist.

Geschätzte Damen und Herren! Um eine weitere EU-Anpassung im Tierärztegesetz durchführen zu können, bedarf es eines ersten Schrittes. Und mit diesem Tierärzte­kammergesetz ist der erste Schritt gesetzt worden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass damit auch ein Punkt im Regierungsabkommen aufgegriffen wird. Ich denke, man kann ruhig sagen, und das sagen auch Experten aus der Tierärztekammer, dieses Tierärztekammer­gesetz ist ein Meilenstein für die selbständigen und unselbständigen Tierärzte in unserem Land.

An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön allen sagen, die an dieser schwierigen Materie im Innenverhältnis und im Außenverhältnis mitgewirkt haben, ein Dankeschön auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums – und eine herzliche Gratulation an unseren Gesundheitsminister Alois Stöger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.