Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 113

sagen Sie es der Bevölkerung, dass Sie auch den Schmuck, die Perlenkette oder meine Ohrringe besteuern wollten! (Aha-Rufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Widmann: Mit Schwarzgeld! Mit Schwarzgeld!) – Aha! Das BZÖ ist für die Besteuerung des Privat­vermögens. Sagen Sie es laut, wenn Sie das genau so wollen! (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Mag. Widmann.)

Das heißt, in Wirklichkeit ist die Argumentation mit dem Schweizer Käse etwas hane­büchen, denn da gibt es kein Loch, sondern das ist in Österreich nicht steuerpflichtig, und was in Österreich nicht steuerpflichtig ist, kann ich natürlich auch nicht von der Schweiz als Steuerpflicht einfordern.

Und genauso ist es mit der Erbschaftssteuer. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist schlecht! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt da Ihr Regierungspartner dazu? – Abg. Mag. Gaßner: Dass das schlecht ist!) Ich bekenne mich dazu, dass wir keine Steuer auf die Substanz haben, eine Steuer auf die Vermögenszuwächse haben wir aber sehr wohl. Und wer dieses Geld in die Schweiz bringt, der muss es auch in Zukunft versteuern.

Wir haben dadurch zwei Vorteile. Erstens: Es wird die Vergangenheit mit einer Abgel­tungssteuer abgegolten. Schauen Sie, das Geld liegt ja schon dort, und wenn die Freiheitlichen und die BZÖler das ablehnen, dann doch nur, um das dort geparkte Geld der Steuersünder in Ruhe zu lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das heißt, Sie sind auf der Seite der Steuerflüchtlinge und Sie wollen, dass man denen ja nicht hinterherkommt.

Ich sage: Lieber spät als gar nicht erwischt – und mit diesem Abkommen haben wir sie erwischt. Und wir werden in Zukunft von ihren Erträgen auch die Kapitalertragsteuer bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schauen wir einmal, was hereinkommt!)

13.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. 4 Minuten Redezeit. – Gleich so viel Mühen am ersten Tag. – Bitte.

 

13.55.59

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ho­hes Haus! Sachlich bleiben!, haben Sie, Frau Ministerin, gesagt. – Ja, versuchen wir, sachlich zu bleiben.

Frau Ministerin, Sie sagen, Sie sind für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses, weil das einen Standortvorteil für Österreich bietet. – Na, das müssen Sie mir einmal vorrechnen, worin dieser Standortvorteil besteht, und dann müssen wir sozusagen in Interaktion treten mit all jenen Ländern in der Europäischen Union, die sehr wohl für den automatischen Informationsaustausch sind.

Aus der europäischen steuerpolitischen Perspektive halte ich dieses Abkommen für völlig verfehlt, denn die Steuerfluchtproblematik ist nicht etwas, was man durch ein bilaterales Abkommen lösen kann – das ist ja mehr eine Beihilfe zur Steuerhin­terziehung als eine Lösung der Steuerfluchtproblematik, und Sie machen ja mit diesem Steuerabkommen nichts anderes, als die Versuche der Europäischen Union, hier Lösungen zu finden, zu untergraben. Nicht ganz zu Unrecht und nicht zufällig sind ja auch Kritiken aus der Europäischen Union gekommen, einerseits vom Europäischen Parlament, andererseits aber auch vom zuständigen Steuerkommissar.

Also ich verstehe nicht, was Österreich dieses Bankgeheimnis in Wirklichkeit bringen soll, außer dass es eben eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist. Und das führt mich zum nächsten Punkt.