Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 114

Die Legalisierung von Schwarzgeld durch eine Amnestie für Steuerhinterzieher geht zulasten der sozialen Gerechtigkeit auf der einen Seite, ist aber natürlich auch ein Schlag ins Gesicht jener Steuerehrlichen, die Jahr für Jahr ihre Steuern zahlen – und nicht auf irgendwelchen Konten in der Schweiz oder anderswo verschwinden lassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Herr Stummvoll, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.

Wenn Herr Abgeordneter Krainer gesagt hat, die SPÖ ist die Partei der Steuergerech­tigkeit, dann tue ich mir ehrlich gesagt schwer, das nachzuvollziehen. Es ist ja schön, wenn Sie am Rednerpult hier eine Erbschafts- und Schenkungssteuer fordern, aber setzen Sie diese auch um! In der letzten Legislaturperiode hätten Sie es im Übrigen in der Hand gehabt, diese nicht auslaufen zu lassen, sondern einmal darüber zu ver­handeln ... (Abg. Krainer: Wie?) – Na ja, mit dem Regierungspartner zu verhandeln, so wie Sie das auch jetzt tun können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man sozusagen zu Ihrer Schwesterpartei nach Deutschland schaut: Die hat massive Einwendungen gegen das Abkommen, das Deutschland mit der Schweiz ratifizieren möchte. Also dort gehen die Uhren offensichtlich anders als bei den österreichischen Sozialdemokraten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Steuerhinterziehung Vorschub geleistet wird und auf der anderen Seite in unserem Lande massiv Sparpakete geschnürt werden müssen, dann geht das natür­lich zulasten der sozialen Gerechtigkeit, denn die Steuerpakete treffen natürlich nicht nur die Begünstigten mit den hohen Einkommen, sondern sie treffen natürlich alle – Stichwort: moderate Steigerung von Pensionseinkommen und dergleichen mehr.

In diesem Umfeld, in dem wir uns bewegen – Austeritätspolitik quer über Europa –, ist es mir unverständlich, wie man die effektive Steuerhoheit in dieser Angelegenheit aus der Hand geben kann.

Das führt mich natürlich zum dritten Punkt: die fiskalische Ergiebigkeit. Ich habe ja Verständnis dafür, dass man in Konsolidierungsprozessen rasches Geld machen will. Das ist immer einfach, und da greift man eben zu einer Steueramnestie – in der Hoffnung, dass das 1 Milliarde € als Einmaleffekt bringen wird. In der Zukunft sollen es ja nach den Schätzungen, die hier vorgelegt wurden, nur 50 Millionen € sein.

Apropos Schätzungen: Die finanziellen Erläuterungen geben ja überhaupt keine Auskunft darüber, wie Sie zu dieser 1 Milliarde beziehungsweise zu diesen 50 Millio­nen gekommen sind. Es wäre schon ganz gut, wenn man sich auch ein bisschen ans Haushaltsrecht halten und die finanziellen Erläuterungen so ausfüllen würde, wie es das Haushaltsrecht vorsieht.

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung werden wir im kommenden Jahr haben. Es wäre doch schon etwas, wenn man sich in der Tat auch daran halten würde.

Warum glaube ich, dass diese 1 Milliarde nicht kommen wird? – Sie wird deshalb nicht kommen, das ist ja schon erwähnt worden, weil es zahlreiche Lücken im Abkommen gibt. Es gibt einfach zahlreiche Hintertüren. Hintertüren sind: Man verlegt das Konto einfach ins Ausland, und aus österreichischem Schwarzgeld wird Schwarzgeld in einem anderen Land. Oder man gründet eine Firma, man bringt das Geld in eine GmbH ein. Oder: Immobilien- und Versicherungstitel sind ja nicht erfasst. Das heißt, durch Umschichtungen im Portefeuille kann man ebenfalls dieser Steuerleistung ausweichen. (Abg. Krainer: Nein, geht nicht!) – Ja selbstverständlich geht das, Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Geht technisch nicht!)

Und wenn man hier schon die Schließfächer anspricht, Frau Bundesministerin, so geht es halt darum, dass in diesem Lande, was die Besteuerung von Vermögen anlangt, natürlich zahlreiche Schlupflöcher noch zu schließen sind.