Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 115

Herstellung von sozialer Gerechtigkeit kann durch ein Abkommen wie dieses mit Sicherheit nicht herbeigeführt werden, denn das ist eine Einladung zu Steuerhin­terziehung. Da muss man einmal sozusagen den Steuerehrlichen in diesem Land erklären, wie sie in Zukunft zu ihrer Steuermoral stehen sollen, wenn es andere, Gut­verdienende gibt, die ihr Geld in die Schweiz verfrachten und dann im Rahmen einer Steuerautonomie großzügig entlastet werden.

Ich komme zum Schluss: Wenn sich da eine Budgetlücke auftun wird, weil die 1 Milliarde € unrealistisch ist – das ist sie aus meiner Sicht –, kann die Antwort nur lauten: Wir brauchen in diesem Lande eine stärkere Besteuerung von Vermögen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

14.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.02.11

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Podgorschek, Sie haben schon ganz am Anfang gesagt, dass dieses Abkommen mit der Schweiz, das immerhin eine zusätzliche Steuermilliarde – ich erzähle Ihnen gleich, warum davon auszugehen ist – in die österreichischen Kassen spülen wird, nicht gerecht sei.

Aus meiner Sicht ist es nicht gerecht, wenn Menschen ihr Geld woandershin trans­ferieren, ohne Steuern zu zahlen. (Ruf: So ist es!) Und gerade Sie – und deswegen, finde ich, ist Ihre Argumentation unglaublich widersprüchlich –, die Sie immer von nationaler Souveränität und dem Alleinstehen gerade der Schweiz sprechen, uns täglich die Schweiz als leuchtendes Beispiel vor Augen halten, sind jetzt plötzlich dagegen, dass wir in die Schweiz nicht hineinregieren können.

Es ist klar, wir müssen uns mit der Schweiz einigen. Die Schweiz will aus guten Grün­den ihr Bankgeheimnis behalten. Wir haben verhandelt, wir haben sehr gut verhandelt, und jetzt wird dieses Geld nachversteuert. – Wenn das nicht gerecht ist, dann weiß ich nicht, was gerecht ist.

Was aber wirklich darüber hinausgeht, ist das, was Kollege Widmann und Kollege Rossmann gemeint haben: Sie wollen eine Vermögensteuer, und zwar genau so, wie wir sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern immer in den allerschlimmsten Vor­stellungen ausgemalt haben.

Herr Kollege Widmann sagt, der Schmuck, der in den Schließfächern liegt. (Abg. Mag. Widmann: Der mit Schwarzgeld gekauft wurde!) – Herr Kollege Widmann, ich bitte Sie! Sie gehen dann in Österreich und in der Schweiz zu den Schließfächern, zu den Schrankerln, zu den Nachtkästchen in Österreich und wühlen und schauen (Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht zugehört?), ob da ein Perlenketterl ist? Und wenn ja, dann kann man ausfüllen: Habe ich das Perlenketterl mit Schwarzgeld gekauft oder nicht, und wenn nein, warum nicht, oder habe ich es von der Oma geerbt?

Genau solche Schnüffel-Steuerbehörden möchte ich in Österreich ganz, ganz sicher niemals haben! Niemals! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Rossmann hat das dann noch weiter vertieft und uns wirklich beigebracht, wie weit es nach den Vorstellungen der Grünen bei der Vermögens- und der Erbschaftssteuer gehen soll. (Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Frau Minister, haben Sie auch alles versteuert? – Bundesministerin Dr. Fekter – ihre Halskette in die Hand nehmend –: Alles versteuert!) Diese Arten von Schnüffelsteuern in diesem Land lehnen wir kategorisch ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie so viel zu verstecken?)