Das wollen wir weder in der Schweiz noch in Österreich besteuert haben. Das ist aber auch fair und gerecht, denn der Staat geht ohnehin schon weit genug. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
14.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.04
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kollegin Hakl, Sie machen es uns schon auch schwer: Jetzt stimmen wir einmal gemeinsam für eine Art Vermögenssteuer, und dann halten Sie hier eine solche Klassenkampfrede gegen die Vermögensteuer, die gar nicht notwendig wäre, denn es gibt durchaus sinnvolle und kluge Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern.
Aber viel interessanter finde ich die Position der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler): Noch im Februar hat Norbert Hofer beim Budget gemeint, das Abkommen sei kaum umsetzbar.
Heinz-Christian Strache – ich weiß nicht, ob ihn heute schon jemand gesehen hat; es gibt ein paar, die wollen ihn wegen Scheuch etwas fragen. Ich habe ihn noch nicht gesehen, hat ihn irgendjemand schon gesehen? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich glaube nicht. Ich glaube, er war heute noch gar nicht hier.
Also: Strache, der jetzt, glaube ich, gerade fleißig mit Kärnten telefoniert, um irgendeinen Ausweg zu suchen (Beifall bei der SPÖ), hat im Februar noch von einer fiktiven Einnahme gesprochen, hat aber gleichzeitig auch gesagt, dass das, wenn es kommt, wie ein Lotto-Sechser wäre. – Ich zitiere aus einem Protokoll. Das hat er hier gesagt, dass das wie ein Lotto-Sechser wäre.
Jetzt haben wir das verhandelt, setzen wir das durch – und jetzt ist die Opposition dagegen. Mir ist nur nicht ganz klar, was die Alternative ist! Sie sagen zu dem Vorschlag Nein, aber Sie haben auch keine Alternative. Das heißt, Sie erklären den Österreicherinnen und Österreichern: Nein, wir wollen kein Geld fürs Budget! Nein, wir wollen kein Geld der Steuerhinterzieher aus der Schweiz! – Das ist schon interessant, aber es ist Fundamentalopposition, die nicht zu akzeptieren ist.
Ich möchte zum Schluss eines noch anmerken: Herr Präsident Graf, wenn Sie Herrn Abgeordnetem Jan Krainer meiner Meinung nach aus Befangenheit einen Ordnungsruf erteilen (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil er meint, dass die FPÖ der Schutzpatron der Steuerhinterzieher ist, dann werden wir hier den Wahrheitsbeweis antreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die vierte Rede in dieser GP! Sagen Sie etwas zur Reichensteuer auch?! Wie stehen Sie dazu? – Abg. Mag. Rudas – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Kassieren Sie eigentlich doppelt, Herr Grosz? – Ruf beim BZÖ: Wie ist das mit der Reichensteuer?)
14.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister, es gibt wirklich keinen, aber auch schon überhaupt keinen Grund, dieses Abkommen so zu bejubeln, wie Sie das tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich habe mir gestern den Spaß gemacht, in den Stenographischen Protokollen des Deutschen Bundestages über das
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