Daher ist das striktest zurückzuweisen, weil der Umkehrschluss wäre ja, dass die ÖVP sagt: Liebe Steuersünder und Schwarzgeldbezieher oder -verdiener, geht in die Schweiz und legt dort das Geld in Schmuck und Gold an, versperrt es im Schließfach, denn das kann man nicht mehr nachprüfen! – Das wäre die logische Konsequenz. Ich glaube, das wollen wir ja auch nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Finanzausgleichsgesetz: Da wird das Fell des Bären verteilt, der noch gar nicht erlegt ist! Sie behaupten, eine Milliarde, wir sagen, das wird es wahrscheinlich nicht ganz spielen. Wäre es nach uns gegangen, wäre es wahrscheinlich sogar wesentlich mehr gewesen, wenn man es ordentlich gemacht hätte. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)
Aber da kommt der Spruch von der ÖVP: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! – Frau Minister! Die Taube sitzt bei Ihnen auf dem Kopf! Wissen Sie, was die Taube macht, wenn sie bei Ihnen auf dem Kopf sitzt? – Das können Sie sich denken. – Das sind die Schwarzgeldbezieher, die bei Ihnen auf dem Kopf sitzen und sich eins lachen. Und das wollen wir nicht!
Wir wollen eine ordentliche Regelung. Und das ist das Steuerabkommen mit der Schweiz mitnichten! Daher wird dieses mögliche Schwarzgeld bereits vorher aufgeteilt, 216 Millionen bekommen die Länder, 118 Millionen bekommen die Gemeinden, wenn es auch reinkommt.
Und da bin ich schon beim nächsten Thema. Was geschieht denn in den Gemeinden? – Die Gemeinden müssen den Finanzausgleich erleben und erdulden, den Stabilitätspakt erleben und erdulden, weil wir den Fiskalpakt haben. In Wahrheit, Kollege Matznetter, ist es ja so, dass der Gebührenzahler in den Gemeinden durch höhere Gebühren, wie etwa für Kanal, Wasser, Müll, was auch immer, Ihre ESM-Experimente und Steuergeldspenden nach Griechenland finanzieren muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Kollege Matznetter, das ist der Punkt! Darüber sollten Sie einmal nachdenken! So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Schickhofer.)
Sie verschleiern das immer wieder, denn das ist Faktum. Und da sagt der andere Kollege von der SPÖ, die Gebühren seien kostendeckend zu führen. – Mitnichten! Schauen Sie einmal rein ins Finanzausgleichsgesetz! Das Doppelte können Sie verlangen für die Gemeinde. Das findet auch statt. Die Rücklagen werden dann zweckwidrig verwendet. Den Schmäh kennen wir schon. Da sind Sie noch zu jung, um das nachvollziehen zu können, lieber Kollege von der SPÖ. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schickhofer.)
Aber das Problem bei den vorliegenden Gesetzen, ob das der Stabilitätspakt ist, ob das das Finanzausgleichsgesetz ist, ist, dass ja nur fortgewurschtelt wird, denn es ist ja aus 2008. Vielleicht reden wir über eine Neuverhandlung des Finanzausgleiches, Frau Minister!
Ja was geschieht denn eigentlich jetzt damit? – Sie belasten zukünftige Bundesregierungen, aber auch Landesregierungen – wir haben viele Wahlen bis 2014/2015 – mit Ihren Pakten? Wer sagt denn, dass das dann noch eingehalten wird? Sie haben selbst hineingeschrieben, wenn irgendwo bei Reformen, die wir ja bisher nur auf dem Papier haben, nichts zustande kommt, dann kann man das auflösen. Was ist dann das Papier wert? – Es ist gar nichts wert!
Das muss man schon einmal sagen: Die Reformen, die wir in Österreich brauchen, ob im Pensionssystem, ob bei den Förderungen, ob im Bereich der Gesundheit, ob in der Verwaltung, lassen auf sich warten. Das sagt nicht nur das BZÖ, sondern das sagt
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