Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 124

Wir haben es ja alle unterschiedlich erlebt, auch ich habe es auch schon als Ver­handler erlebt: Einfach waren die Verhandlungen zum Finanzausgleich nie! Und der Wermutstropfen bei den Regelungen ist, dass wir jetzt auch eine hohe Verpflichtung für die nachgeordneten Gebietskörperschaften haben. Aber mit dieser automatischen Verlängerung, die wir haben, haben wir auch einen ganz schönen Preis zahlen müs­sen, Frau Bundesministerin, denn in der Stärke zwischen Bund und Ländern bedeutet das wie bei Kollektivvertragsverhandlungen: Jemand, der mit dem aktuellen Vertrag zufrieden ist, wird unter Umständen sehr lange zögern, bis er in neue Verhandlungen tritt. Diesen Wermutstropfen sollten wir offen aussprechen.

Den anderen, den positiven Teil, dass Sie auch zur Reform in Ihrem Bereich bereit sind, wollen wir aber herausstreichen, denn das ist das, was wir dafür eingekauft haben. Und ich möchte ein Beispiel nennen: Wer hätte gedacht, dass wir so schnell eine vernünftige Steuerung bei den Spitälern bekommen? In Wahrheit hat der Gesund­heitsminister gemeinsam mit dem Hauptverband und den Verhandlern auf Bundesseite etwas erreicht, von dem wir vor ein paar Monaten gesagt haben, das werden wir – auch im Lichte dieser notwendigen Vereinbarungen – nie zustande bringen. Und ich sage: Das ist ein positives Zeichen! Wir brauchen keine Spitäler in Sichtweite voneinander, wir brauchen nicht überall die gleiche Abteilung. Hier ist eine Koor­dinierung sinnvoll, und das ist nur dann möglich, wenn wir strenge Regeln haben.

Diese werden hier beschlossen, und ich lade euch ein: Stimmt doch da mit! Es gibt keinen ideologischen Grund, warum man da dagegen sein sollte. Das ist eine ver­nünftige Regelung, die alle dazu zwingt, ordentlich zu wirtschaften, und die zu Refor­men in einem vernünftigen Ausmaß zwingt. Ich verstehe gar nicht, warum man hier Nein sagt. In diesem Fall tue ich mir leichter: Macht es wie die grünen Freunde in Oberösterreich oder in Deutschland und stimmt für den Fiskalpakt! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Widmann begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Steuergerechtigkeit statt Schweizer Käse – Genug gezahlt!)

 

14.35.50

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich konnte es mir nicht ersparen, das Taferl nochmals mitzunehmen, weil ja das Schweizer Abkommen, das zum Himmel stinkt wie das Schwarzgeld, wo die Frau Ministerin verantwortlich ist, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz steht.

Ich möchte aber auch noch auf die Ausführungen der Kollegin Hakl replizieren, die jetzt nicht mehr da ist. Sie hat gemeint und auch Sie, Frau Ministerin, haben gemeint, wenn man Schmuck in der Schweiz hat, dann sollte man da nicht nachschnüffeln. Das wäre eine Schnüffelsteuer.

Wissen Sie, wer das sagt? – Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der italienischen Finanzbehörde. Dieser hat gemeint, die Steuerflucht, die es gibt, ist auch vorwiegend dadurch begründet, dass das Geld, das Gold, der Schmuck in den Schweizer Schließfächern verwahrt wird. Na klar, wenn man mit Schwarzgeld Schmuck kauft und diesen dann in die Schweiz bringt, dann kann man das nicht mehr nachvollziehen, dann ist das Geld weg. Das können aber nur die Superreichen machen. Das kann nicht der Angestellte machen, das kann nicht der kleine Unter­nehmer machen und schon gar nicht der Arbeiter, der sich in Österreich abmüht, um dann ordentlich Steuern zu zahlen, sehr geehrte Frau Finanzminister!