Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 123

Wenn wir uns dann den administrativen Problemen zuwenden, die dieser Stabilitäts­pakt hervorruft, dann würde ich sagen: Ende nie! Versetzen wir uns einmal in eine kleine Gemeindestube und fragen wir einen Bediensteten, der das dann dort administrieren soll, oder den Bürgermeister: Was ist denn das strukturelle Defizit? Was sind denn die Primärausgaben? Was ist denn der Potenzialoutput?

Da wird er natürlich berechtigterweise zu dem Schluss kommen, dass das Dinge sind, die er nicht versteht – muss er auch nicht verstehen. (Abg. Großruck: So eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wenn man das alles den Klein­gemeinden überstülpt und es dann noch von den Landeskoordinationskomitees koor­dinieren lässt, die in der Vergangenheit mit Sicherheit gezeigt haben, dass sie zu einer Koordination nicht imstande sind, dann sehe ich große Probleme am Horizont heraufdräuen. (Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung!)

Eine Chance auf Nachhaltigkeit haben die österreichischen Gemeinden, die Städte und die Länder nur dann, wenn es zu einer Reform des Finanzausgleichs kommt, denn dieser beinhaltet eine Reihe von Strukturproblemen, die gelöst werden müssen. Und nur dann, wenn diese Strukturprobleme gelöst werden, gibt es auch eine Chance zu einer nachhaltigen Sanierung. Der Österreichische Stabilitätspakt bietet diese Voraus­setzung mit Sicherheit nicht. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

14.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.31.43

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Lieber Bruno Ross­mann, schön, dass du wieder bei uns bist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dennoch gilt, Alexander Van der Bellen wird uns schon abgehen, und zwar gerade bei so schwie­rigen Fragen, die weniger mit Dogmatik als mit der Frage zu tun haben, wie man Dinge so umsetzen kann, dass die gesamte öffentliche Verwaltung mit den öffentlichen Mitteln auskommt und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Aufgaben, die die öffent­liche Hand hat, auch nachhaltig weiterentwickelt werden können.

Ich erinnere an die Unkenrufe, die wir ja schon im Rahmen der Budgetänderungen für die nächsten Jahre hatten: Es wird weder ein Abkommen mit der Schweiz geben, noch wird eine Transaktionssteuer kommen. Und schon gar nicht werden die Länder zu irgendwelchen Vereinbarungen bereit sein oder dazu, etwas zu sparen. Die Kommen­tatoren haben sich in den Zeitungen ausgelassen und erklärt, dass die Landeshaupt­leute der Bundesregierung etwas pfeifen werden. Und hier im Parlament haben uns all das die Oppositionsabgeordneten erklärt.

Tatsächlich legt die Frau Bundesministerin heute in diesen beiden Tagesordnungs­punkten nichts anderes vor als die Sicherstellung, dass im föderalen Staat die gesamte öffentliche Hand jenen Verpflichtungen nachkommen wird, die sich nach den Maastricht-Bestimmungen aus dem Fiskalpakt ergeben. Das zieht eine gewisse Ver­ant­­wortung nach sich.

Während hier im Parlament die Grünen, vertreten durch Bruno Rossmann, gegen die Bestimmungen opponieren, hat zum Beispiel die grüne Fraktion im oberösterreichi­schen Landtag für die Vereinbarungen und damit eigentlich für den Fiskalpakt gestimmt. Alexander Van der Bellen ist vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung zwar sitzengeblieben, obwohl ich mich bemüht habe, ihn zu überzeugen, dass er mitstimmen soll, aber zumindest in Linz wurde mit Vernunft zugestimmt. Ich kann nur appellieren: Macht es hier auch so!