Zukunft in Wien-Mitte an Private – denn die vermieten dort – Miete zahlen? Wie viel, Frau Ministerin? Es ist Ihr Finanzamt-Komplex, muss man sagen – es wird ja im Zuge der Verwaltungsreform hier einiges zusammengeführt –, es sind über 30 000 Quadratmeter. In den einzelnen Bezirken werden 60 000 Quadratmeter Bundesimmobiliengesellschafts-Einmietverhältnisse verlassen, sprich, wir haben 60 000 Quadratmeter an Leerständen.
Es ist für die Neueinmietung in der Ära Grasser ein Verfahren in Gang gesetzt worden, das völlig intransparent war. Der Herr Minister Grasser hat damals auf Anfragen immer geantwortet, es wird ein Wirtschaftlichkeitskonzept erstellt, es gibt eine Studie. Wir haben nie etwas davon gesehen. Und Sie antworten mir einmal bei einer Anfrage – es gab ja 2006 welche, 2008, 2010, 2011, also dieses Problem hat ja schon eine Geschichte, genauso wie der Standort eine Geschichte hat; aber ich möchte die Zeit nicht dahin gehend verwenden –, Sie antworten mir dann 2011, war es, glaube ich: Ich kann Ihnen die Höhe der Miete nicht mitteilen, denn es gibt einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Vermieter – das ist eine Immobiliengesellschaft der Bank Austria, BAI – und dem Mieter, sprich dem Finanzministerium, und in diesem Vertrag ist festgehalten, dass die Miethöhe nicht mitgeteilt werden darf.
Entschuldigen Sie, Frau Ministerin, seit wann geht der Bund, seit wann geht gerade ein Finanzministerium einen Mietvertrag ein, wo die Miethöhe nicht mitgeteilt werden darf?! Entschuldigen Sie, das widerspricht doch jeder transparenten Haushaltsführung – und gerade das wäre Ihre Aufgabe! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)
Ich meine, es wird ja umso eigenartiger, wenn man sich vor Augen führt, dass mir der ehemalige Finanzminister Grasser zumindest immer geantwortet hat, als es um die Einmietung im Terminal Tower in Linz, die auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist, gegangen ist – da hat er geantwortet, wie hoch die Miete ist, immerhin –, während Sie nicht einmal das schaffen.
Da gibt es also diesen Vertrag. Und wer unterzeichnete den Vertrag? – Er wurde höchstwahrscheinlich in der Ära Grasser begonnen, die Unterschrift stammt aber vom Ex-Finanzminister Molterer. Auf welche Geschäfte ließ man sich denn damals ein? Was ist denn da zu verbergen? Und denken Sie doch daran, um welches Volumen es sich da handelt: 30 000 Quadratmeter in bester zentraler Lage in Wien. Der Herr Immobilienspezialist Westenthaler wird das ja Daumen mal Pi einschätzen können – pro Quadratmeter sicher 18 €, schätze ich, 15 bis 18 €. Und dann rechnen Sie das um: Das sind im Jahr sicherlich 7 Millionen € – pro Monat ungefähr 500 000 €, das sind hochgerechnet auf ein Jahr ungefähr 7 Millionen €.
Und sind sie es jetzt wirklich, Frau Ministerin, oder nicht? – Das ist der Anlass, warum ich Sie hier im Parlament jetzt einmal zur Rede stelle.
Aber dieser Anlass hat ja noch einen zusätzlichen Hintergrund, denn: Gerade Sie als Finanzministerin müssten ja darauf schauen, dass insgesamt das Bundesvermögen, dass insgesamt das Budget nicht ständig Abflüsse hat in private Taschen. Und jeder, vor allem auch Ihre Mitarbeiter im Finanzamt, Ihre Immobilienexperten sagen immer, es ist ihnen unverständlich – jedem von ihnen ist es genauso unverständlich –, dass man sich als Bund nicht selber Gebäude errichtet und dort einzieht, denn man wird ja sicherlich in den nächsten 30 Jahren Finanzämter brauchen. Warum macht man in diesem Fall nicht das, was man bei Universitäten macht, bei Schulen macht, teilweise bei Gefängnissen macht, nämlich dass sich der Bund Gebäude errichtet und dort einzieht?
Im Untersuchungsausschuss hat uns der im Finanzministerium zuständige Herr ja sein Leid geklagt. Seit Jahren, hat er gesagt, bittet er intern darum, dass die BIG ersucht
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