Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 141

wird, einen Finanzturm zu errichten, damit man sich als Finanzministerium in die eigene Immobilien einmieten kann, sodass nicht ständig die Budgetabflüsse in Richtung Banken oder private Immobilienanbieter laufen.

Wir haben ja dasselbe beim zweiten Bereich meiner Anfrage, der die Bundes­finanz­akademie betrifft: Jetzt im BIG-eigenen Gebäude beheimatet – in Zukunft schon wieder ein Privater, eine Errichtungsgesellschaft am Gelände des neuen Wiener Haupt­bahnhofs. Auch da sind Sie mir einige Antworten zwar nicht schuldig geblieben, aber einige Antworten haben Sie da nicht ganz korrekt abgegeben. Denn interes­santerweise sagen Sie beim Neuen, das sei ja nicht viel teurer als das Alte, aber Sie berechnen beim Neuen nicht, dass beim Alten ja die ganzen Hotelunterkunfts­möglichkeiten oder die Quartiere, sagen wir es so, die Zimmer dabei waren, wogegen man sich jetzt beim Neuen wieder bei Privaten einmieten muss, die zu schulenden Beamtinnen und Beamten wieder privat Zimmer mieten müssen bei umliegenden Institutionen bezie­hungsweise Hotels. Also billiger wird das sicher nicht.

Vor allem – und das ist die generelle Stoßrichtung meiner Anfragebesprechung – diese wahnwitzige Einmietungspolitik des Bundes – auch Gegenstand des Untersuchungs­ausschusses –, dass wir nicht in eigene Gebäude ziehen, nicht eigene Gebäude errichten, auch bei Finanzämtern, sondern uns locker in die fremden einmieten, in die privaten, und dann ständig die Mietabflüsse zu verzeichnen sind.

Ich habe Ihnen vorgerechnet, allein bei den Objekten, die wir im Untersuchungs­aus­schuss untersuchten, waren das locker Mietabflüsse in der Größenordnung von zirka 10 Millionen € pro Jahr. Bei diesem zusätzlichen Gebäude Wien-Mitte – jetzt kann man es ja schon anschauen, jetzt ist es ja schon fast fertig, jetzt wird ja schon fast über­siedelt – sind es halt dann 7 Millionen € pro Jahr: auch weg, in die privaten Taschen. Und es gibt ja Rechnungshofberichte, die das immer wieder kritisieren. Aber es ist gemacht worden! Es ist ja jetzt schon fast vergossene Milch – nur, Sie müssen uns endlich sagen, wie viel vergossene Milch, sprich, wie hoch jetzt wirklich die Miete ist.

Auch etwas anderes ist noch ganz interessant bei Ihrer Antwort auf meine Anfrage. Ich habe ja da aufgrund ganz guter Informationen auch nachstoßen können, was die Ausstattung anlangt. Sie antworten mir: Da mischt sich das Finanzministerium nicht ein. – Ich weiß aus bestinformierten Quellen, nämlich von den Leuten, die dort vor Ort arbeiten werden, dass da Großraumbüros errichtet werden mit Schallschutz­mecha­nismen, mit solchen Zwischen- und Barrierewänden, die dann ein Echo erzeugen. In Innsbruck haben Sie nämlich schon diese modernen Arbeitsplätze – Sie nennen das ja „Bürokonzept 2020“ –, dort haben Sie das schon gemacht. Und die Krankenstände sind hinaufgeschnellt durch Ihre von der Firma Rohde, noch dazu einer deutschen Firma, ausgestatteten Büros.

Ich meine, das ist ja nicht Sinn und Zweck, wenn ich etwas Neues einrichte, etwas Neues arrangiere, dass dann die Beamten alt und krank werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Alt dürfen sie schon werden!) – Ja, das Alter kann man nicht verhindern, aber das Krankwerden; das Krankwerden ist wirklich das Problem.

Deswegen, Frau Ministerin, bin ich jetzt neugierig auf Ihre Replik, beziehungsweise vielleicht lüften Sie jetzt wirklich das Geheimnis dieses zivilrechtlichen Vertrages und teilen diesem Parlament – das ja in Budgets das beschließt, was Sie da an Miete zahlen – das endlich mit, denn sonst bleibt wirklich der Verdacht im Raum – und dieser Verdacht ist sehr begründet –, dass in der Ära Grasser wieder durch diese Freund­schaftsnetzwerke – Plech, Meischberger et cetera – Arrangements getroffen worden sind, vielleicht mit Provisionen, die der Republik kurzfristig, mittelfristig und langfristig zum Schaden gereichen.