Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 142

Ich kann es Ihnen ja noch einmal wiederholen. Ich habe schon im Jahr 2008 eine Anfrage gestellt. In der habe ich darauf hingewiesen, dass es im Ministerium zur Zeit Grassers sehr wohl eine Anordnung der Geheimpflicht gegeben hat zum Wiener Projekt mit BMF. Ich sage Ihnen auch noch einmal die Geschäftszahl: G Zl. 1900150/W7-I/5/02 vom 27. Februar 2002. Da war ein Geheimakt angelegt, der die gesamten Machenschaften von Plech auch mit diesem Finanzamtprojekt Wien umfasste.

Vielleicht lüften Sie wirklich einmal gegenüber dem Parlament das Geheimnis, denn sonst brauchen wir schon wieder einen Untersuchungsausschuss, und das will ich unbedingt vermeiden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer Stellungnahme gelangt Frau Bundes­ministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.

 

15.41.12

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Standort des neuen Finanzzentrums Wien Mitte ist das Ergebnis eines mehrjährigen Entwicklungs- und Planungsprozesses. Die Zielsetzung war, geeignete Büroflächen zu schaffen, durch die die Anforderungen an dynamische Arbeitsprozesse und Arbeitswelten in der öffentlichen Verwaltung mit den dazu erfor­der­lichen infrastrukturellen Rahmenbedingungen optimal verbunden werden können. Gleichzeitig sollte eine Quadratmeterreduktion herbeigeführt werden und den Bür­gerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle in Wien geboten werden.

Die Standortentscheidung sowie die Unterfertigung des Mietvertrages erfolgten über Vorschlag der Expertinnen und Experten des BMF unter dem ehemaligen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Jahr 2007. Mit der Vertragserrichtung waren keinerlei Provisionszahlungen durch das BMF verbunden.

Es ist oberste Priorität, die Servicequalität für die Steuer zahlenden Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmer in der Bundeshauptstadt nachhaltig zu steigern, die Arbeitsbedingungen besser an die Prozesse und Arbeitsabläufe wie zum Beispiel Gruppen- und Teamarbeit anzupassen, die Verwaltungseffizienz zu steigern, Doppel­gleisig­keiten abzubauen sowie Synergiepotenziale zu nutzen. Damit soll sowohl die Produktivität, Kreativität, Flexibilität als auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht werden. (Abg. Dr. Moser: Die ist schon im Keller!)

Darüber hinaus soll ein BMF-Betriebskindergarten eingerichtet werden, auch das habe ich veranlasst. Es ist im Übrigen schon mein dritter Kindergarten, den ich in meiner Zeit als Regierungsmitglied gebaut habe (Beifall bei ÖVP und SPÖ): als Staatssekretärin einen in der Hinteren Zollamtsstraße, auf die ich jetzt hinunterschauen kann, als Innen­ministerin einen in Salzburg und jetzt als Finanzministerin einen im neuen Finanzturm. Das soll ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein und soll die Motivation der Mitarbeiter steigern. (Abg. Dr. Moser: Es geht nicht um Kinder­gärten, sondern es geht um Mietkosten!)

Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie kritisieren, dass alle Mitarbeiter krank werden, dann darf ich Ihnen wohl auch jene Elemente des Gesamtkonzepts erläutern, wodurch die Mitarbeiter eher motiviert werden, dorthin zu gehen. (Abg. Dr. Moser: Die Miete ist das Kernproblem!)

Einen weiteren markanten Baustein des neuen Finanzzentrums stellt das neue Bürokonzept 2020 dar, das speziell an die Erfordernisse der Finanzverwaltung angepasst und entwickelt wurde. Es umfasst insbesondere einen Büroformen-Mix, bestehend aus größeren und kleineren Einheiten, Einzelbüros, Zweier-, Vierer- bis