Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 144

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Bahnhof schnell erreichbar, der an mehrere S-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Auto­buslinien angebunden ist. Durch die ausgezeichnete Anbindung des Standortes in der innerstädtischen Randlage an das öffentliche Verkehrsnetz der Stadt Wien leistet das BMF auch einen wesentlichen ökologischen Beitrag zur Verringerung der Umwelt­belas­tung durch CO2-Ausstoß.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser, ich weiß, Sie haben selber Immobilien, Sie vermieten selber, daher: Der Vermieter hat sich mit uns vertraglich darauf geeinigt, dass wir während der Anfangsphase, in der er noch Mieter sucht, unseren Preis, den wir ausverhandelt haben, nicht publizieren dürfen, damit ihm daraus nicht womöglich pro futuro ein Schadenersatzanspruch seitens anderer Mieter und Mieterinnen entsteht.

Wenn das abgeschlossen ist, das heißt, wenn wir eingezogen sind, dann werden wir selbstverständlich dem Hohen Haus den Preis bekannt geben.

Frau Kollegin Moser, Sie werden sagen, das Finanzressort ist im Gesamtprojekt für alle Elemente, die man da betrachten muss, auch den Preis, aber nicht nur den Preis, sehr effizient, wirtschaftlich, korrekt und auch transparent ab dem Zeitpunkt, wenn wir es bekannt geben, vorgegangen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Wen schützen Sie da?)

15.50


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Frau Bundesministerin gelangt noch einmal zu Wort. – Bitte.

 


15.50.48

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Auf die Frage im Zwischenruf: „Wen schützen Sie da?“

Den österreichischen Steuerzahler im Hinblick auf unser Verhandlungsergebnis! (Beifall bei der ÖVP.)

15.51


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gelangen­den Abgeordneten beträgt 5 Minuten.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 


15.51.14

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst: Die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit können wir nicht feststellen, das wird der Rechnungshof tun. Ich freue mich, wenn der dann feststellt, dass das so erfolgt ist. Es ist natürlich besonders wichtig, dass das Finanzministerium und Projekte im Bereich des Finanzministeriums vorbildhaft sind. Dass man zusammenzieht und im schönsten Bezirk von Wien, wahrscheinlich am besten Verkehrsknotenpunkt der Stadt, ein Finanzamt baut, halte ich prinzipiell einmal nicht für einen Fehler.

Dass in den Finanzämtern hoffentlich auch in weiterer Folge weniger Häuptlinge sein werden und mehr Indianer, halte ich prinzipiell auch nicht für schlecht. Ich freue mich auch und gehe, was die Arbeitsplatzgestaltung betrifft, davon aus, dass es vernünftige Gespräche und Vereinbarungen mit der Personalvertretung gibt, damit es zu guten Ergebnissen kommt. Es wird weder Einzelkammern à la „Brasil“ geben noch Groß­raumbüros mit Hunderten Leute, nehme ich an, sondern es muss einfach ein moder­nes Arbeiten möglich sein.

 


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