Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 145

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Ein weiterer Punkt, der in der Anfrage drinnen war, ist dieser Imagefilm. Da kann ich zumindest aus der Beantwortung keine Kritik ableiten, sondern es scheint durchaus Sinn zu haben, diesen Film zu machen.

Eine Kritik muss ich schon auch klar äußern: Das Ministerium kann keinen Vertrag abschließen, mit dem es das Interpellationsrecht von Abgeordneten unterwandert. Das muss dem Beamten in dem Augenblick, in dem er so einen Passus unterschreibt, klar sein, dass der nicht halten kann, weil natürlich das Interpellationsrecht des Abgeord­neten darüber steht. (Beifall bei den Grünen.)

Kosten, egal, von welchem Teil der öffentlichen Hand verursacht – das muss doch für alle, für die gesamte öffentliche Hand gelten, ob das ein Gemeinderat ist oder ein Landtag oder eine Landesregierung –, müssen transparent gegenüber den kontrollie­ren­den Organen der Republik, sprich Nationalrat et cetera, sein.

Mag sein, dass das im Vertrag drinnen steht, aber ganz ehrlich, das muss dem Beamten klar gewesen sein, dass die Republik das nicht einhalten kann, weil es ein höheres Recht gibt, das darüber steht, und das ist das Interpellationsrecht eines Abgeordneten.

Mag sein, dass es dann sogar zu Strafzahlungen kommt. Das machen Sie sich aber dann mit dem Beamten aus, der so einen wahnsinnigen Vertrag aushandelt und unter­schreibt, denn das Interpellationsrecht kann nicht durch irgendeinen Vertrag ausge­hebelt werden. Das muss man schon auch deutlich sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.53


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 


15.54.02

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, da erste Teile offenbar schon im Oktober 2012 übersiedeln können, werden wir wahrscheinlich dann auch in absehbarer Zeit, spätestens bis zum nächsten Jahr die Miete wissen. Das steht uns zu, das ist selbstverständlich, aber ich denke, wenn das Finanzminis­terium einen besseren Preis bekommt und es uns den momentan nicht sagt, bevor nicht alle eingemietet sind, dann können wir das schon akzeptieren. (Abg. Dr. Moser: Warum ist das denn nicht in der Antwort gestanden?)

Frau Kollegin Moser! Sie haben gesagt, die Mitarbeiter werden krank. Ich möchte ganz gern einmal wissen, und vielleicht werde ich das bei der Personalvertretung hier im Haus auch einmal erfragen, wie es hier im Haus steht, in dem die Bedingungen äußerst schlecht sind, in das es hereinregnet. Eine normale Firma würde zugesperrt werden, setzte sie ihre Bediensteten solchen Bedingungen aus. (Abg. Markowitz: Sollen wir jetzt das Parlament zusperren?) Da muss man sich schon die Frage stellen, ob es nicht interessanter ist, wenn Mitarbeiter in neue Räumlichkeiten kommen.

Ich würde einmal Ihre Kritik oder die Bedenken, die Sie haben, in zwei Bereiche teilen. Der eine betraf die Mitarbeiter. Sie haben gesagt, die Mitarbeiter sind krank. Wenn Sie da ein Beispiel angesprochen haben, dann muss man der Sache nachgehen. Es ist aber auch so, und das weiß ich von unseren Personalvertretern, dass es nach wie vor Verhandlungen gibt, weil die Personalvertretung auch Bedenken in alle mögliche Richtungen geäußert hat und die Anliegen der Bediensteten ernst genommen werden müssen. Das ist mir als Arbeitnehmervertreterin sehr, sehr wichtig.

Auf der anderen Seite, und das möchte ich schon auch bedenken, haben sich die Anforderungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Kundinnen und Kunden


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