Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 146

des Finanzamtes total verändert. Früher hat man weiß Gott welche Konvolute an Belegen eingeschickt, wenn man nur einen sogenannten Steuerausgleich – der Fach­begriff heißt Arbeitnehmerveranlagung – eingereicht hat. Jetzt wird das elektronisch gemacht. 54 Prozent aller Arbeitnehmerveranlagungen werden bereits elektronisch eingereicht. Wir brauchen nicht mehr diese Aktenberge.

Sie fragen, warum man nicht selber gebaut hat. Ich hätte lieber von Ihnen gewusst, warum man in diese alten, baufälligen Finanzämter die Bediensteten und die Kun­dinnen und Kunden überhaupt so lange hineingehen hat lassen. (Abg. Dr. Moser: Das ist auch eine berechtigte Frage!)

Ich erinnere nur an die Kritik am Bau des Finanzamts 3/11 in Erdberg seinerzeit. Wer einmal im alten Gebäude in der Schlachthausgasse war, einer richtigen Rattenburg, der weiß, dass es dort fürchterlich war. Ähnliches gilt, wenn Sie heute in die Krie­hubergasse gehen, Finanzamt 4/5/10, oder auch in die Josefstädter Straße, ins Finanzamt 8/16/17. Seinerzeit, als das Finanzamt 2/20 aus der Traisengasse auf den Dr.-Adolf-Schärf-Platz, in den 22. Bezirk, gekommen ist, haben die Leute gesagt: Wahnsinn, wie weit die Leute jetzt gehen und fahren müssen! Dort gibt es aber eine super Verkehrsanbindung. Das wird dann auch bei diesem Zentrum der Fall sein. Ich meine, dass es gut ist, konzentriert eines über der Donau zu haben und eines diesseits.

Die Finanz muss insgesamt ein neues Angebot und ein neues Service bieten. Sie rufen heute an und kommen ins Info-Center. Sie werden nicht mehr tausendmal verbunden. Betriebsprüfungen laufen nicht mehr so ab wie früher. Jeder Betriebsprüfer kommt mit einem Laptop. Er braucht einen Arbeitsplatz, wo er seinen Laptop andocken und auch noch die Dateien im Finanzamt überprüfen kann.

Frau Kollegin Moser, ich verstehe auch Ihre Kritik, gerade weil wir gemeinsam im Untersuchungsausschuss sitzen. Dennoch würde ich nicht hinter jedem Projekt, das sich wirklich als gutes Projekt darstellt, irgendwelche Malversationen vermuten. Es ist für die Finanz ein sehr gutes Projekt, auch was den Betriebskindergarten betrifft, denn nicht nur Barrierefreiheit ist wichtig für ältere, gebrechliche oder behinderte Menschen, sondern es geht auch um Menschen, die ihre Kinder mitnehmen wollen. Der Betriebs­kindergarten ist für die Bediensteten eine total gute Sache.

Lassen wir der Frau Finanzministerin Zeit, was die Bekanntgabe der Miete betrifft. Überlegen wir uns doch bitte, wie wir gemeinsam das Service für die Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler besser gestalten können und wie wir für die Bediensteten durch unsere Personalvertreter das Beste in den Verhandlungen herausholen können. (Beifall bei der ÖVP.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

15.58.40

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie diese Materie nur geerbt haben von Ihren Vorgängern Pröll und Molterer. Es freut mich, dass Sie Kindergärten gebaut haben. Das lenkt aber trotzdem ab von der eigentlichen Materie, und ich betrachte das Ganze nur als Nebelgranate, um das eigentliche Problem zu verschleiern, denn das Problem sind die Mietkosten.

Frau Minister, Sie haben erklärt, warum Sie diese Mietkosten nicht bekanntgeben dürfen. Wenn man sich damit aber näher beschäftigt, bekommt man den Eindruck, dass diese Mietkosten ein größeres Geheimnis beziehungsweise besser bewacht sind