Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 147

als der Goldschatz in Fort Knox. Man bekommt nicht einmal die kleinste Zahl heraus, was da wirklich dahintersteckt.

Jetzt haben Sie zur Kollegin Dr. Moser gesagt, sie habe ja auch Erfahrungen, was Vermietung und Verpachtung anlangt: Auch ich habe solche, ich habe selber eine Im­mo­bilie und vermiete auch meine Wohnungen, aber für mich ist es eine Selbst­verständlichkeit, dass ich da transparent bin und meinen Mietern sage, was sie zu zahlen haben, und ich behandle alle gleich. Das könnte natürlich jetzt wirklich beinahe schon den Eindruck erwecken, als würde der Vermieter die Absicht haben, andere Mieter abzuzocken. Und ich glaube, es ist nicht die Aufgabe des Staates, privat­wirtschaftliche Abzocker zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus meiner Sicht ist es auch total absurd, denn weder im Mietrecht noch im ABGB, noch in sonstiger Rechtsmaterie vorgesehen ist, dass es da eine Vertraulichkeits­bestimmung gibt. Ich meine, Sie haben das zwar nicht abgeschlossen, Frau Minis­terin – ich habe das von Anfang an gesagt: es ist ein Erbe, das Sie übernommen haben –, aber ich hoffe, dass Sie das in irgendeiner Weise bereinigen können.

Ich habe parallel zur Frau Dr. Moser auch – das werden Sie wissen – 119 Fragen an Sie gerichtet, weil wirklich so viele Einzelheiten da drinstecken, die nicht beantwortet worden sind, die man sehr genau hinterfragen muss. Sie haben noch nicht geant­wortet, das ist jetzt legitim, weil die Frist noch nicht abgelaufen ist, aber ich hoffe doch, dass ich auf meine Fragen dementsprechende Antworten bekomme, die auch brauch­bar sind, und nicht wieder irgendwelche nebulosen Hinweise auf irgendwelche Verträge oder Vertraulichkeitsbestimmungen, denn ich glaube schon, dass das Parlament das Recht hat, zu erfahren, was da dahintersteckt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja zum Teil paradox: Nicht einmal die Personalvertretung erfährt die Einzelheiten und weiß, wie hoch die zukünftige Miete sein soll. Die ganze Kalkulation ist ein Geheimnis. – Das ist unvorstellbar. Man baut auf Gerüchten auf, da gibt es Aussagen von Personen aus dem unmittelbaren Bereich des Ministeriums und von solchen, die außerhalb stehen, alle möglichen Zahlen werden kolportiert. Es ist kein Wunder, wenn Sie so ein Geheimnis daraus machen, und daher wäre es am besten und am ver­nünftigsten, wenn Sie meine 119 Fragen beantworten, und dann ist diese Angelegen­heit aus meiner Sicht auch vom Tisch. (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker kommt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.02.23

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist ja durchaus löblich, für Büroflächen zu sorgen, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich wohlfühlen, wo es einen Betriebskindergarten gibt, dass selbstverständlich in Zeiten wie diesen energieeffizient gebaut wird, und natürlich Barrierefreiheit im Vordergrund steht, nur kann man sich genauso die Frage stellen, warum man denn nicht selber baut als Republik, als BIG und hier einfach langfristig Kosten spart und de facto sich sichere Rahmenbedingungen schafft. Ob ein zentrales Finanzamt tatsächlich so viele Vorteile hat, das sei jetzt einmal dahingestellt. Es gibt natürlich auch zusätzliche Wege für die Kundinnen und Kunden, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch das sollte bedacht werden. Nicht alles, was zentral ist, hat auch Vorteile.

Das andere ist: Was ist denn mit den Leerständen? Was passiert mit den bestehenden Gebäuden in Zeiten wie diesen, wenn wir wissen, dass die Büromieten fallen, fallen, fallen. Insofern gibt es natürlich weiter die Frage: Würde es nicht Sinn machen, sehr